Sogar das Wirtschaftsministerium warnt jetzt vor Klingbeils "heimlicher Steuererhöhung"

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Berlin - Angriff in letzter Minute: Kurz vor dem geplanten Beschluss der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) gibt es neuen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) ist von Klingbeils Reformplänen nicht begeistert.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) ist von Klingbeils Reformplänen nicht begeistert.  © Michael Matthey/dpa

Das von Katherina Reiche (53, CDU) geführte Wirtschaftsministerium hat die Pläne von Lars Klingbeil überraschend scharf kritisiert und vor einer inflationsbedingten "heimlichen Steuererhöhung" gewarnt.

In einem Schreiben an das Finanzministerium fordert Staatssekretär Thomas Steffen (65) vor allem einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

Ohne eine entsprechende Anpassung der Steuertarifgrenzen an die Inflation würden die Bürger trotz steigender Einkommen zunehmend stärker belastet. Steffen plädiert daher künftig für einen automatischen Ausgleich - einen sogenannten "Tarif auf Rädern".

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Das Wirtschaftsministerium kritisiert zudem die geplante höhere Belastung von Spitzenverdienern und die wachsenden Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften.

Die Behörde fordert eine umfassendere Steuerreform, unter anderem mit einer höheren Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird erneut ins Gespräch gebracht.

Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen von Union und SPD bereits Anfang Juli vereinbart. Sie soll 2027 und 2028 schrittweise in Kraft treten. Das Finanzministerium rechnet für 2028 mit einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro gegenüber 2026. Besonders profitieren sollen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Schon am Mittwoch will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) das neue Steuergesetz auf den Weg bringen.
Schon am Mittwoch will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) das neue Steuergesetz auf den Weg bringen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Wirtschaftsministerium verlangt Anpassung an Inflation

Finanziert werden soll ein Teil der Entlastungen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener.

So soll der Reichensteuersatz von 47 Prozent künftig ab einem Einkommen von 280.000 Euro gelten. Gleichzeitig sollen unter anderem der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen.

Der Streit über den Umfang der Reform dürfte damit jedoch noch nicht beendet sein.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa, Michael Matthey/dpa

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