Berlin - Betrifft die geplante Zuckersteuer mehr Produkte als bislang gedacht? Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hat sich persönlich zum Thema geäußert.

Ein internes Papier aus Klingbeils Ministerium hatte kürzlich für Spekulationen gesorgt. Darin wurde vorgeschlagen, neben klassischen Limonaden auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees in eine mögliche Zuckersteuer einzubeziehen.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister ist eine zusätzliche Steuer auf zuckerfreie Getränke jedoch nicht geplant. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Vorsitzende in einem Beitrag auf Instagram. Eine "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke" ergebe für ihn keinen Sinn.

Klingbeil betonte aber auch, dass es sich bei dem veröffentlichten Dokument lediglich um einen internen Arbeitsstand handele. Vor politischen Entscheidungen würden die Fachleute der beteiligten Ministerien unterschiedliche Ansätze prüfen und auch kontroverse Vorschläge diskutieren.

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Das Papier nennt dabei Getränke, die "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" versetzt sind. Auch "Zucker-/süßungsmittelhaltige Granulate" werden als mögliche betroffene Produkte aufgeführt. Von einer entsprechenden Regelung ausgenommen wären demnach unter anderem 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

"Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen", erklärte der Finanzminister. Gleichzeitig verteidigte er die internen Beratungen seines Ministeriums. Seine Mitarbeiter müssten die Möglichkeit haben, unterschiedliche Ideen offen zu diskutieren und auch Vorschläge zu entwickeln, die später nicht umgesetzt würden.

"Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser", sagte Klingbeil.

Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Zuckersteuer gibt es derzeit also noch nicht.