Von Bettina Grönewald

Düsseldorf/Berlin – Verena Schäffer (39, Grüne), Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, fordert Einschränkungen bei Integrationskursen zurückzunehmen.

In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) warnt die NRW-Amtschefin vor bleibenden Schäden in den Integrations- und Erwerbsbiografien der Betroffenen. "Ein bedarfsgerechtes Angebot an Integrationskursen ist unverzichtbar für unser Land."

Die Lücke, die der Bund mit seinen Einsparungen hinterlasse, könnten die Länder nicht ohne Weiteres schließen, betonte Schäffer. "Sollte das eingeschränkte Integrationskursangebot Bestand haben, käme dies einem integrationspolitischen Kahlschlag gleich."

Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.

Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht einfach zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Stattdessen werde der Zugang künftig "stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt" ausgerichtet.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche gesagt, für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" solle es die Kurse weiter geben.

Nach übereinstimmenden Rückmeldungen aus mehreren Ländern würden Zulassungsanträge auf Integrationskurse für Ausländer ohne direkten Rechtsanspruch bereits seit Ende November 2025 faktisch nicht mehr bearbeitet, schreibt Schäffer in ihrem Brief. Im Haushaltsjahr 2026 würden sämtliche Zulassungsanträge abgelehnt.

"Integrationskurse sind kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und unsere Fachkräftesicherung", kommentierte sie den Sparkurs des Bundes.

Gerade lernwillige Personen benötigten eine verlässliche Perspektive auf Sprachförderung, um zügig Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu finden. "Wir können nicht zehntausende Menschen am Anfang ihres Integrationsprozesses in Deutschland alleine lassen."

Auch vom Koalitionspartner in der Bundesregierung kommt bereits Kritik. "Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe", sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir (41) dem "Tagesspiegel". "Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will."