Klimaziele schon wieder verfehlt: In diesen Bereichen muss Deutschland nachbessern

Berlin - Die Bundesregierung muss in den Bereichen Verkehr und Bau beim Klimaschutz nachbessern.

Volker Wissing (51, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, muss in seinem Verantwortungsbereich mehr fürs Klima tun.
Volker Wissing (51, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, muss in seinem Verantwortungsbereich mehr fürs Klima tun.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Denn in beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war.

Entsprechende Daten des Umweltbundesamts bestätigte der fünfköpfige Expertenrat für Klimafragen in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

Die zuständigen Ministerien müssten nun laut Gesetz binnen drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Darin wäre zu umreißen, wie sie das Erreichen der Klimaziele für ihre Zuständigkeitsbereiche in den kommenden Jahren sicherstellen wollen.

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Allerdings liegen diese Vorschläge laut Bundesklimaschutzministerium bereits seit einigen Wochen vor, weil die Bundesregierung den Prozess beschleunigen möchte, um zügig ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm zu verabschieden. Im Baubereich wurde das Ziel bereits zum zweiten Mal in Folge verfehlt.

Im vergangenen Jahr wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als vorgesehen war.
Im vergangenen Jahr wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als vorgesehen war.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt, wie das Umweltbundesamt bereits im März mitgeteilt hatte. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte am Mittwoch mit, sie habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht. Das im vergangenen Jahr wegen der Überschreitung des Klimaziels 2020 vorgelegte Sofortprogramm habe nicht ausgereicht, argumentiert die DUH.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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