Berlin - Einen Monat nach der Berlin-Wahl haben sich Linke, Grüne und SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen auf ein rund 30-seitiges Sondierungspapier verständigt, das jetzt noch parteiintern abgesegnet werden muss. Was hat Rot-Grün-Rot mit der Hauptstadt vor?

Ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen sollen große private Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden. Davon wären rund 160.000 Wohnungen betroffen.

Außerdem wollen die potenziellen Koalitionspartner einen Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen einführen, der eine Mieterhöhung auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzen soll.

Bis 2031 soll zudem ein Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen auf die Beine gestellt werden.

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Obendrein sollen eine "Mietenaufsicht" und eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und "Wuchermieten" aufgebaut werden.

Für das Tempelhofer Feld ist keine Randbebauung vorgesehen, wie sie beispielsweise die CDU propagiert und zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht hatte.

Dass die Hauptstadt sauberer werden soll, darauf hatte sich Rot-Grün-Rot bereits früh verständigt. So wird eine kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr angestrebt. Außerdem soll mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen Priorität haben.

Auf das Thema Klima haben vor allem die Grünen in den Sondierungsgesprächen Wert gelegt. Die Parteien haben sich letztlich auf eine nachhaltigere Wasserbewirtschaftung verständigt.

So sollen Regenwasser in der Stadt gehalten, Flächen entsiegelt und Berlin zur "Schwammstadt" weiterentwickelt werden. Zur Klimaanpassung sollen daneben mehr Bäume gepflanzt, Bänke errichtet und Brunnen gebaut werden.

Mit Hinblick auf Mobilität und Verkehr soll vor allem die Verlässlichkeit von Bus und Bahn erhöht werden. "Busse und Straßenbahnen erhalten mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln, damit sie nicht im Stau stehen", heißt es in dem Papier. Zudem soll das ÖPNV-Sozialticket billiger werden.

Des Weiteren wird mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr angestrebt und die Radwege sollen weiter ausgebaut werden. Ein Weiterbau der umstrittenen A100 ist hingegen nicht vorgesehen.

Beim Themenkomplex Bildung haben sich die drei Parteien darauf verständigt, dass die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bestehen bleiben soll. Auch Schülerticket und Schulmittagessen sollen bis zur 6. Klasse weiterhin kostenlos sein.

Zudem ist der Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich vorgesehen. An Grundschulen soll ein generelles Handyverbot eingeführt werden.

Im Falle einer Koalition will man auch mehr Gemeinschaftsschulen einrichten und die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr abschaffen.

Die Vereinbarungen zur Sicherheit in der Hauptstadt könnte zu einem Knackpunkt beim Parteitag der Linken werden, denn die Beteiligten haben sich bei den Sondierungsgesprächen darauf verständigt, das Personal bei der Polizei nicht abzubauen und den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu erhalten, gleichwohl eine Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle vorgesehen ist.

Für das Jahr 2028 ist eine Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung unter Einbeziehung der Polizei vorgesehen.

Im Nachgang der sogenannten "CDU-Fördergeldaffäre" wollen die Parteien für eine verlässlichere Förderung ein Kulturfördergesetz einführen. Darüber hinaus stehen die Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche auf der Agenda.

Ein weiterer Streitpunkt während der Sondierungsgespräche war das Thema Antisemitismus. In diesem Zusammenhang hat man sich ein konsequentes Vorgehen, auch gegen jegliche Form von Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben.

In dem Papier heißt es weiter: "Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein."

Ein Demokratiefördergesetz für verlässlichere Förderung von Initiativen aller Art sowie der Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls vorgesehen.

Und wie soll das alles finanziert werden? Bis 2031 wird eine Konsolidierungsstrategie im Haushalt, unter anderem mithilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben, angestrebt.