Dresden/München - Keine Verfassungsfeinde mehr in Staatsdiensten: Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) und Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) haben dafür gemeinsam auf der Konferenz der Ressortchefs in München Vorschläge eingebracht.

"Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz", so Schuster. "Um diese von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von vornherein auszuschließen, beabsichtigen wir die Einführung eines 'Verfassungstreue-Checks' vor der Einstellung in den Polizei- oder den Justizvollzugsdienst."

Dazu laufen im Ministerium schon die Vorbereitungen: "Das Sächsische Staatsministerium des Inneren erarbeitet aktuell einen Gesetzentwurf, um bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung Polizei eine verdachtsunabhängige Abfrage in den polizeilichen Informationssystemen zu ermöglichen", so ein Sprecher auf TAG24-Anfrage.

"Ebenso wird eine Rechtsgrundlage für eine verdachtsunabhängige Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz für die Einstellung in den Fachrichtungen Polizei, Justizvollzug und in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen vorbereitet."

Justizministerin Meier schlägt vor, Fristen für die Ahndung von Verstößen gegen das Mäßigungsgebot zu verlängern.