Bürgergeld beschlossen: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben.

Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für die Neufassung des Bürgergeldes.
Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für die Neufassung des Bürgergeldes.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Abgeordneten stimmten am heutigen Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war.

Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich.

Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen.

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Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen.

Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Update, 12.18 Uhr: Bundesrat stimmt Bürgergeld auch zu

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu.

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt.

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

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