Jetzt droht das totale Verbot: Bundesländer wollen Blitzerwarnapps aus dem Verkehr ziehen

Berlin - "Die App läuft im Hintergrund." Ein Spruch, den viele Autofahrer nur zu gut kennen – auch wenn es natürlich die wenigsten zugeben wollen. Sogenannte Blitzerwarnapps und andere Blitzerwarner haben schon Tausende Autofahrer vor einem teuren Erinnerungsfoto bewahrt. Doch damit soll nun Schluss sein, zumindest wenn es nach den Bundesländern geht.

Auch die sogenannten "Superblitzer", also mobile Blitzeranhänger, tauchen in Windeseile in den Blitzerapps auf.
Auch die sogenannten "Superblitzer", also mobile Blitzeranhänger, tauchen in Windeseile in den Blitzerapps auf.  © Marko Förster

Für den Bundesrat seien die Apps ein "großes Ärgernis", weswegen man das bisherige Verbot deutlich verschärfen müsse. Das geht aus einem Papier der Länder hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt und nun veröffentlicht wurde.

Die Forderung der Länder war demnach eine Antwort auf die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, das die Bundesregierung durchsetzen möchte. Laut den Ländern darf der Staat nicht darauf vertrauen, dass das Verbot von Blitzerwarn-Helfern durch simple Zufallsfunde bei Polizeikontrollen durchgesetzt wird. So können die Autofahrer jederzeit das Handy oder das jeweilige Gerät ausschalten oder die App einfach schließen, noch bevor die Polizei sie kontrollieren kann.

Ein Beispiel solle man sich demnach an anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Belgien nehmen, die die Nutzung von Blitzerwarnern deutlich strenger sanktioniert haben.

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So gilt in Frankreich ein generelles Mitführ- und Benutzungsverbot. Bei Verstoß müssen Autofahrer mit einem Verwarngeld von bis zu 1500 Euro rechnen.

In Belgien kann die Verwendung einer solchen Applikation sogar hinter schwedischen Gardinen enden.

Nun fordern die Länder ein gänzliches Verbot der Blitzerwarnapps. Doch was ist die Meinung der Bundesregierung dazu?
Nun fordern die Länder ein gänzliches Verbot der Blitzerwarnapps. Doch was ist die Meinung der Bundesregierung dazu?  © Melissa Erichsen/dpa

Bundesregierung ist gegen Verbot der Blitzer-Helfer

Wenn man sie sieht, ist es meistens schon zu spät. Gerade mobile Blitzer sind oftmals gut versteckt am Straßenrand platziert.
Wenn man sie sieht, ist es meistens schon zu spät. Gerade mobile Blitzer sind oftmals gut versteckt am Straßenrand platziert.  © Christian Lademann/dpa

Zum Vergleich: In Deutschland gibt es bereits ein Nutzungsverbot - allerdings nur während der Fahrt.

So ist es Autofahrern gestattet, sich mithilfe der kleinen Helfer vor dem Antritt der Fahrt über eventuelle Gefahrenstellen wie Baustellen und Radarkontrollen zu informieren.

Sollte man sich während der Fahrt von der Polizei bei der Nutzung eines Warners erwischen lassen, muss man mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

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Auf Nachfrage der Zeitung habe eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigt, dass die Regierung natürlich das Ziel habe, die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen, jedoch sei die "Kontrolldichte" für eben jene Verkehrskontrollen Ländersache.

"Das dabei vorgeschlagene gänzliche Verbot von sogenannten Blitzerwarnapps wird seitens der Bundesregierung abgelehnt", so die Sprecherin.

Titelfoto: Fotomontage: Melissa Erichsen/dpa, Marko Förster

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