Tankstellen-Hammer beschlossen! Bundestag macht Weg frei für bis zu 30 Cent Rabatt pro Liter

Berlin - Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt.

Der Bundestag beschloss jetzt die Steuersenkung. Tanken wird wieder billiger - zumindest im Juni, Juli und August.
Der Bundestag beschloss jetzt die Steuersenkung. Tanken wird wieder billiger - zumindest im Juni, Juli und August.  © Felix König/dpa

Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren.

Bei Benzin sinkt der Steueranteil damit um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,20 Cent.

Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.

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"Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper (27).

Till Mansmann (54) von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.

Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.

Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger (34) sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.

Tankstellenbranche schlägt Alarm

Diese exorbitanten Preise gehören dann der Vergangenheit an - zumindest in den drei Monaten.
Diese exorbitanten Preise gehören dann der Vergangenheit an - zumindest in den drei Monaten.  © Julian Stratenschulte/dpa

Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge der geplanten Entlastungen auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein.

"Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der Rheinischen Post.

Bei Aral hieß es den Angaben zufolge: "Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, sodass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind."

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Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen rät, wegen drohender Engpässe am 1. Juni "sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren".

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie, Christian Küchen, sagte der Rheinischen Post, die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen vor eine doppelte Herausforderung.

Einerseits würden diese versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab Juni billiger weiterverkaufen zu müssen. Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer ausgerechnet ab 1. Juni massenhaft an die Zapfsäulen fahren, um leere Tanks aufzufüllen. "Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen", sagte Küchen.

Die Energiesteuer auf Treibstoff wird den Angaben zufolge an den Raffinerien und Tanklagern erhoben und nicht an den Tankstellen selbst. Jeder Liter Diesel, den die Tankstellen sich vor dem 1. Juni liefern lassen, kostet sie also mehr als ab dem 1. Juni. Doch ab Juni sind dann insgesamt deutlich niedrigere Verkaufspreise zu erwarten, völlig unabhängig davon, was die Ware beim Einkauf gekostet hat.

Titelfoto: Felix König/dpa

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