Von Theresa Münch

Berlin - Geschäfte und Restaurants sollen künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen. Ein entsprechendes Vorhaben hat Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) auf den Weg gebracht.

Die Eckpunkte werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gerade mit den anderen Ministerien abgestimmt.

Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen die Läden nicht akzeptieren. Vor allem kleinere Geschäfte, Spätis und Restaurants nehmen derzeit keine Kartenzahlung an.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen in Geschäften, wo man nicht bar zahlen kann. Ziel ist Wahlfreiheit: Der Kunde soll entscheiden können, ob er bar oder digital - also per Karte, Handy oder Uhr - bezahlt.

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"Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten", heißt es. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, soll Sache des Inhabers sein. Umsatzgrenzen oder Zusatzkosten soll es nicht geben. Man soll also den Kaffee genauso bargeldlos bezahlen können, wie einen größeren Einkauf oder den Friseurbesuch.

Gleichzeitig betont das Ministerium: Bezahlen mit Bargeld soll auch weiterhin möglich sein, es gehe nur um zusätzliche Optionen.

Die Pflicht soll dabei nur für Unternehmen gelten. Nicht-kommerziellen Organisationen wie Amateur-Sportvereinen und Wohltätigkeitsverbänden soll es weiter möglich bleiben, nur mit Bargeld zu arbeiten.

Bei Dorffesten, Flohmärkten und ähnlichen Gelegenheiten packt man also besser weiter die Geldbörse ein. Zudem will das Ministerium noch prüfen, ob Härtefallregelungen nötig sind.

Im vergangenen Jahr haben die Menschen in Deutschland ihre täglichen Einkäufe etwas häufiger digital bezahlt als mit Bargeld. Laut Bundesbank waren 55 Prozent der Transaktionen bargeldlos, der Wert steigt.

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Dafür müssen sich Geschäfte allerdings Lesegeräte anschaffen und teils auch Transaktionsgebühren zahlen. Insbesondere internationale Debitkarten (Visa/Mastercard) verursachen höhere Kosten.

Auf der anderen Seite helfe digitales Zahlen laut Finanzministerium bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität, da solche Zahlungen immer dokumentiert würden.

Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE) sagt, gesetzliche Vorgaben seien unnötig, sie schafften nur zusätzliche Bürokratie und Unsicherheiten. Zudem forderte er aufgrund der zusätzlichen Kosten für die Händler eine Möglichkeit, die Kartengebühren an Kunden weitergeben zu können.

Philipp Hübner, Zahlungsexperte beim Forschungsinstitut EHI, sagte hingegen: "Da mittelständische und große Händler nahezu ausnahmslos mindestens eine bargeldlose Zahlungsart anbieten, ist diese Regelung für diese in der Praxis weitgehend irrelevant."