Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke geeinigt. Ab dem 1. Juli 2027 sollen für zuckergesüßte Getränke zusätzliche Abgaben fällig werden.

Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) berichtet, sieht der Kompromiss zwei Steuersätze und Ausnahmen für kleine Hersteller vor.

Demnach werden für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter künftig 26 Cent pro Liter fällig. Liegt der Zuckergehalt bei mindestens acht Gramm pro 100 Milliliter, steigt die Abgabe auf 32 Cent pro Liter.

Nicht betroffen sind Getränke mit Süßungsmitteln sowie reine Frucht- und Obstsäfte. Auch alkoholfreies Bier und entsprechende Biermischgetränke sowie alkoholfreier Wein und Schaumwein bleiben steuerfrei. Gleiches gilt für Getränke auf Basis von Soja, Nüssen, Samen oder Getreide.

Wirtschaftspolitik Können Autofahrer aufatmen? Bundestag beschließt Spritpreispaket

Kleine unabhängige Hersteller, die jährlich weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke produzieren, sollen ebenfalls von der Steuer ausgenommen werden. Damit will die Koalition laut RND zusätzlichen bürokratischen Aufwand vermeiden.

Der nun vereinbarte Kompromiss weicht vom ursprünglichen Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) ab. Er hatte zunächst einen dreistufigen Steuertarif mit einem Höchstsatz von 38 Cent pro Liter vorgesehen. Dieser Entwurf wurde jedoch vom Kanzleramt gestoppt.

Die jetzt beschlossene zweistufige Variante entspricht laut RND dem Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit, die im Frühjahr Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen vorbereitet hatte.