Merz gegen Scholz: Rhetorik-Schlacht im Bundestag!

Berlin - In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Mittwochmorgen das Angebot eines Deutschland-Pakts unterbreitet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (65) hat am Mittwoch im Bundestag einen Deutschland-Pakt gefordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65) hat am Mittwoch im Bundestag einen Deutschland-Pakt gefordert.  © Michael Kappeler/dpa

Zusammen mit den Bundesländern, den Kommunen und der demokratischen Opposition brauche es einen "Deutschland-Pakt, der das Land schneller und moderner macht", so Scholz.

"Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", sagte der Bundeskanzler in Richtung Oppositionsführer Friedrich Merz (67).

Der CDU-Chef hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede stark gegen die Ampel-Regierung gewettert und gar von einem "Widerspruch" beim Staatsverständnis gesprochen.

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"Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen Menschen etwas zutrauen, zu Leistung ermutigen und befähigen, Sie tun das Gegenteil!", erklärte Merz in Bezug auf die Erhöhung des Bürgergeldes.

Die aktuelle Migrationspolitik drohe uns zudem "um die Ohren zu fliegen" und eine von Verboten getriebene Klimapolitik hätten die Menschen inzwischen satt.

Scholz entgegnete der aufgeladenen Rede des CDU-Chefs, dass mit "Rhetorik und Popanz" nicht der "Ernst der Lage" begriffen werden könne. Deutschland brauche vielmehr "Zusammenhalt".

Deutschland-Pakt: Moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie

In seiner Eröffnungsrede hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel stark kritisiert.
In seiner Eröffnungsrede hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel stark kritisiert.  © Kay Nietfeld/dpa

Ganz ohne rhetorische Mittel kam allerdings auch der Bundeskanzler in der Debatte um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht aus.

Die Bürger würden laut Scholz kein "Schattenboxen im Bundestag" erwarten, sondern "moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie". Der "Tanker Deutschland" müsse wieder "auf Touren" kommen und endlich den "Mehltau aus Bürokratie" abschütteln, so Scholz.

Trotz des Wunsches nach Zusammenhalt verdeutlichte Scholz, dass die aktuelle Lage zu Teilen auch der CDU-geführten Vorgängerregierung geschuldet sei: "So viel wie hier auf der Agenda steht, haben CDU-Minister in den letzten Jahren nicht vorangebracht."

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Gleichzeitig blickte der Kanzler, trotz Piratenklappe auf dem rechten Auge, mehrfach auch auf den rechten Rand des Plenums. Die AfD sei ein "Abbruchkommando", das mit ihrer Anti-EU-Politik den Wohlstand hierzulande gefährde, betonte Scholz.

Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa, Michael Kappeler/dpa

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