Nach feiger Attacke auf SPD-Politiker: Innenminister wollen Knallhart-Strafen

Potsdam - Wer Politiker bedroht oder gar tätlich angreift, für den dürfte es schon bald sehr unangenehm werden. Die Innenminister beraten über härtere Strafen.

Wer Politiker angreift, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das fordern die deutschen Innenminister.
Wer Politiker angreift, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das fordern die deutschen Innenminister.  © Michael Kappeler/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.

Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag.

Anlass für die Konferenz waren vor allem gewaltsame Angriffe wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Wahlkampf in Dresden.

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Die Innenminister verurteilten die Angriffe aufs Schärfste. "Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen", erklärte Stübgen. "Das gefährdet unsere Demokratie, unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt."

Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen.

Innenminister wollen stärkeres Strafrecht prüfen

Wurde von rechten Schlägern verprügelt; SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke (41).
Wurde von rechten Schlägern verprügelt; SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke (41).  © Heiko Rebsch/dpa

Die Innenminister stellten sich hinter eine Bundesratsinitiative von Bayern aus dem vergangenen Jahr, die eine höhere Strafzumessung zum besseren Schutz von ehrenamtlich aktiven Menschen vorsieht.

Sie warben auch für eine Bundesratsinitiative Sachsens, die das Kabinett erst am Dienstag beschlossen hatte. Im Kern geht es dabei um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt fest: "Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt." Die Polizei könne nicht überall sein. "Aber sie kann Schutzkonzepte anpassen."

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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