Nach langem Streit: Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen.

Das Heizungsgesetz wurde vom Bundestag abgesegnet. (Symbolfoto)
Das Heizungsgesetz wurde vom Bundestag abgesegnet. (Symbolfoto)  © Thomas Banneyer/dpa

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - des sogenannten Heizungsgesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Das neue GEG sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

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Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Hitzige Debatte im Bundestag

Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) sein Heizungsgesetz.
Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) sein Heizungsgesetz.  © Michael Kappeler/dpa

Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition.

Er sagte: "Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden."

Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) übte scharfe Kritik am neuen Gesetz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) übte scharfe Kritik am neuen Gesetz.  © Kay Nietfeld/dpa

Um das GEG wurde lange Zeit gerungen. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem "Technologieoffenheit" - nach dem Motto: "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."

Erstmeldung: 15.20 Uhr. Aktualisierung: 15.39 Uhr.

Titelfoto: Thomas Banneyer/dpa

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