AfD-Fraktionschef wird Spitzenkandidat für Landtagswahl in Brandenburg

Jüterbog - Die AfD in Brandenburg hat ihren Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt.

Hans-Christoph Berndt ist Gründer des Vereins Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
Hans-Christoph Berndt ist Gründer des Vereins Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.  © Monika Skolimowska/dpa

Ein Parteitag in Jüterbog stimmte am Samstag mit großer Mehrheit für den 68-Jährigen. Berndt warb vor den Parteimitgliedern unter anderem für das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration. Er ist Gründer des Vereins Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.

Berndt lobte ausdrücklich eine Protestaktion von 2015 gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Golzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führt, nannte er eine "Neo-Stasi" und forderte die Abwicklung des Amts.

Die demokratischen Parteien und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) griff der Spitzenkandidat scharf an.

Mutmaßlicher Spion-Mitarbeiter von AfD-Krah wollte für BND arbeiten
AfD Mutmaßlicher Spion-Mitarbeiter von AfD-Krah wollte für BND arbeiten

"Wenn die Staatsparteien inzwischen ihre Hilfstruppen zum Kampf gegen die AfD mobilisieren und wenn sie in diesem Jahr zu einem geistigen Bürgerkrieg den Kampf gegen die AfD eskalieren (...), macht uns das nicht ängstlich, sondern es macht uns entschlossen", sagte Berndt.

Und er fügte hinzu: "Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können."

AfD lag vor wenigen Tagen auf Platz eins in Brandenburg

In einer Umfrage kam die AfD vor wenigen Tagen auf 25 Prozent Zustimmung in Brandenburg.
In einer Umfrage kam die AfD vor wenigen Tagen auf 25 Prozent Zustimmung in Brandenburg.  © Monika Skolimowska/dpa

Eine ähnliche Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum "Parteienstaat" hatte zu Jahresbeginn den Landesverfassungsschutz auf den Plan gerufen. Hünich hatte gesagt: "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen."

Berndt bekannte sich beim Parteitag auch zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD, darunter die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführte Junge Alternative sowie das ebenfalls als rechtsextrem gewertete Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Eine Distanzierung lehnte der AfD-Politiker ab. "Wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam", sagte er.

In einer Umfrage kam die AfD vor wenigen Tagen auf 25 Prozent Zustimmung in Brandenburg und lag damit auf Platz eins vor SPD und CDU.

Thüringer AfD will Asylpolitik verändern - Höcke spricht von "Wende für ganz Deutschland"
AfD Thüringer AfD will Asylpolitik verändern - Höcke spricht von "Wende für ganz Deutschland"

Der neue Vorsitzende René Springer hat angekündigt, die AfD wolle Brandenburg regieren. Allerdings sind keine Koalitionspartner für die Partei in Sicht.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa

Mehr zum Thema AfD: