Machtkampf im Landtag: Höckes-AfD will wichtige Posten haben

Die AfD hat mehrfach erfolglos versucht den Posten des Thüringer Vize-Landtagspräsidenten zu bekommen. Nun schraubt die Partei ihre Ansprüche nach oben.

Von Simone Rothe

Erfurt - Die AfD hat erfolglos versucht den Posten des Thüringer Landtagspräsidenten zu bekommen. Nun schraubt die Partei ihre Ansprüche nach oben.

Höckes AfD wollte als stärkste Fraktion das Amt des Thüringer Landtagspräsidenten bekommen. Doch ein Vertreter der Fraktion wurde von den anderen Parteien nicht ins Amt gewählt.
Höckes AfD wollte als stärkste Fraktion das Amt des Thüringer Landtagspräsidenten bekommen. Doch ein Vertreter der Fraktion wurde von den anderen Parteien nicht ins Amt gewählt.  © Martin Schutt/dpa

Als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag stehe der AfD das Präsidentenamt zu, sagte Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff (37) in Erfurt. Seine Fraktion gebe sich nicht mehr mit dem Vize-Präsidentenamt zufrieden.

Derzeit gebe es Überlegungen seiner Fraktion, gegen den nach der Landtagswahl gewählten Präsidenten Thadäus König (42, CDU) einen Abwahlantrag zu stellen. Eine Entscheidung könne in den nächsten Wochen fallen.

Vertreter der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD sowie der oppositionellen Linken wiesen das Ansinnen zurück. Damit dürfte ein Abwahlantrag der AfD gegen König, dessen Arbeit von den anderen Faktionen gewürdigt wird, ohne Erfolgsaussichten sein.

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Die AfD hatte in einer chaotischen Landtagssitzung im September 2024 versucht, die Wahl von König zu verhindern, musste nach einem Machtwort der Thüringer Verfassungsrichter aber einlenken.

Als stärkste Kraft im Thüringer Landtag besitzt die AfD jedoch eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke (52) wichtige Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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