Stuttgart - Eigentlich wollte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Parlament am heutigen Samstag eine Party mit Influencern abhalten. Die Landtagspräsidentin schob dem aber einen Riegel vor.

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) habe der Fraktion in einem Schreiben verboten, die geplante Veranstaltung durchzuführen, wie das konservative Magazin "Junge Freiheit" berichtete.

Ursprünglich habe die AfD am Abend einen "Influencer Day" durchführen wollen und dafür unter anderem den von YouTube bekannten "Ketzer der Neuzeit" eingeladen, der in seinen Videos regelmäßig linke und queere Demonstrationsteilnehmer durch den Kakao zieht. Zwei weitere Internet-Aktivisten standen ebenfalls auf der Gästeliste.

Aras habe ihr Verbot anhand einer Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz begründet. Das Magazin zitierte aus ihrem Brief: "Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, dass diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen 'Rechtsextremismus' und 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' sind."

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Angesichts dreier rechter Influencer im Haus bestehe für die Landtagspräsidentin die Gefahr, dass im Rahmen des Events "verfassungsfeindliche Inhalte" in den Mauern des Landtags kundgetan und anschließend im Netz verbreitet werden könnten. Dadurch würde "der Hausfrieden gestört und das Ansehen und die Integrität des Parlaments beschädigt", zitierte das Magazin weiter.

Die AfD hingegen sieht in der Ausübung ihrer Arbeit benachteiligt. Fraktionschef Anton Baron (37) erklärte gegenüber dem Blatt: "Die Landtagspräsidentin ist hier wieder einmal einen Schritt zu weit gegangen. Sie untersagt drei Medienschaffenden kurzerhand den Zutritt zum Landtag, und das auf einer völlig fadenscheinigen Grundlage."