Magdeburg - AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm für die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Zehn der Punkte sollen unmittelbar nach dem möglichen Wahlsieg umgesetzt werden. Das ist geplant!

Wie Siegmund erklärte, wünschen sich seiner Auffassung nach viele Menschen in Sachsen-Anhalt einen politischen Wandel.

Zugleich kritisierte er die anderen Parteien und warf ihnen vor, sich vor allem mit der AfD zu beschäftigen, anstatt eigene Inhalte zu entwickeln.

Die AfD habe die Politik zudem wiederbelebt und gebe inzwischen den politischen Kurs vor. "Wir geben den Ton an", so Siegmund beim Landesparteitag.

AfD Mehr als 2,5 Millionen Euro für Anti-AfD-Kampagnen gesammelt

Nach einem möglichen Wahlsieg der AfD sollen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur daher folgende zehn Maßnahmen unmittelbar durchgesetzt werden:

• Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
• Mehr Abschiebungen durch zusätzliche Abschiebehaftplätze und eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
• Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
• Kürzung der finanziellen Förderung parteinaher Stiftungen sowie verschiedener Programme zur Demokratieförderung
• Förderung des Führerscheinerwerbs, insbesondere für Auszubildende
• Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie Wachschutz an sogenannten Problemschulen
• Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen, stattdessen soll dauerhaft die Bundesflagge gehisst werden
• Umbenennung der Landeskampagne von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“
• Verkleinerung der Landesregierung durch den Wegfall von ein bis zwei Ministerien
• Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie

In Umfragen hatte die AfD mit Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte somit ihre Mehrheit bei den Wahlen am 6. September verlieren. Nach einem Wahlsieg strebt die AfD eine Alleinregierung an.