AfD verbieten? BSW-Politikerin findet Debatte "superschädlich"
Von Verena Schmitt-Roschmann, Christian Rüdiger
Erfurt/Berlin - Die Debatte über ein AfD-Verbot stößt bei Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (49) in Ostdeutschland auf wenig Begeisterung.
"Ich finde im Besonderen für den Osten die Verbotsdebatten superschädlich", sagte die BSW-Politikerin bei einer Ostdeutschland-Konferenz des "Tagesspiegels" in Berlin.
Für sie sei der 4. November 1989 mit der großen Demonstration der DDR-Opposition auf dem Alexanderplatz in Ostberlin eine "politische Erweckung" gewesen, erklärte sie. Und jetzt sehe sie, mit welcher Leichtigkeit Politiker wieder Verbotsdebatten führten.
Es werde der Eindruck erweckt, mit einem Verbot der AfD sei das Problem gelöst. Doch das stimme nicht. "Da ist der Osten noch einmal anders sensibel, und das ist gut so", betonte die 49-Jährige.
Man dürfe die AfD nicht "verniedlichen" oder sie einer rechtskonservativen Ecke zuordnen, teilte sie mit. Politikerinnen und Politiker der Rechtsaußenpartei versuchten, die Demokratie verächtlich zu machen und Wahlergebnisse zu delegitimieren.
"Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, uns immer wieder inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen", so Wolf. Sinnvoll sei aus ihrer Sicht eine "Mischung aus sehr großer Vorsicht, aber auch Gelassenheit".
Titelfoto: Lilli Förter/dpa
