AfD zeigt zwei Richter an: Staatsanwaltschaft will bald eine Entscheidung treffen

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt überprüft aktuell eine Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter und rechnet in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung.

Die Thüringer AfD um ihren Fraktionschef Björn Höcke (52) sorgte bei der konstituierenden Landtagssitzung für einen Eklat.
Die Thüringer AfD um ihren Fraktionschef Björn Höcke (52) sorgte bei der konstituierenden Landtagssitzung für einen Eklat.  © Martin Schutt/dpa

Dies teilte ein Sprecher der Behörde mit. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die mit dem Vorwurf der Befangenheit verbundene Strafanzeige gegen einen Richter und den Gerichtspräsidenten gestellt.

Die beiden Richter waren an der Entscheidung beteiligt, nach der sich der Alterspräsident der AfD - Jürgen Treutler (73) - bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments an die Tagesordnung halten musste.

Die Landtagssitzung war im ersten Anlauf chaotisch verlaufen und unterbrochen worden, erst im zweiten Anlauf wurde mit CDU-Mann Thadäus König (42) ein Landtagspräsident gewählt.

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Laut AfD-Fraktion richtete sich die Anzeige gegen einen Verfassungsrichter, dessen Sohn zu den CDU-Landtagsabgeordneten gehörten, die das Verfassungsgericht angerufen haben.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hätte nach Meinung der AfD die daraus resultierende Befangenheit des Richters feststellen müssen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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