"Gesichert rechtsextrem": Sächsische AfD klagt gegen Bericht des Verfassungsschutzes

Dresden - Die sächsische AfD will nach der digitalen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes eine bereits anhängige Klage gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ausweiten und zudem Anzeige gegen "Unbekannt" stellen.

AfD-Landesvize Joachim Keiler (65) findet, der Verfassungsschutz werde politisch missbraucht.
AfD-Landesvize Joachim Keiler (65) findet, der Verfassungsschutz werde politisch missbraucht.  © Steffen Füssel

Nirgendwo werde andeutungsweise nachgewiesen, dass die sächsische AfD die Verfassung abzuschaffen plane oder aggressiv kämpferisch gegen diese vorgehe, heißt es in einer Mitteilung.

"Das ist auch nicht möglich, da es nicht das politische Ziel der sächsischen AfD ist", sagt der Parteivorsitzende Jörg Urban (59).

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den sächsischen Landesverband im Dezember als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

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Dagegen reichte die Partei am 11. Januar eine Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein.

Laut Urban rechtfertigten die dargelegten Beweise in dem Bericht die getroffene Einschätzung nicht.

Der Parteivorsitzende Jörg Urban (59) will weiter gegen die Einstufung der AfD Sachsen vorgehen.
Der Parteivorsitzende Jörg Urban (59) will weiter gegen die Einstufung der AfD Sachsen vorgehen.  © Steffen Füssel

Um das zu beweisen und öffentlich zu diskutieren, forderte er die Offenlegung des Gutachtens, auf dem die Einstufung basiere, was die zuständigen Stellen nach seinen Worten bisher aber verweigern.

Titelfoto: Steffen Füssel

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