Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch!

Dresden - Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Laut Verfassungsschutz wurde die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Laut Verfassungsschutz wurde die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

"An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian (61), am heutigen Freitag in Dresden.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

In Sachsen ging dem eine vierjährige Beobachtung des Landesverbandes voraus. Zunächst war die AfD ein Prüf-Fall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

AfD-Logo auf Peitsche, Dreirad und Fallschirm: Dieser Fall beschäftigt das EU-Markenamt!
AfD AfD-Logo auf Peitsche, Dreirad und Fallschirm: Dieser Fall beschäftigt das EU-Markenamt!

"In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt", sagte Christian.

Diese würden in der Summe unzweifelhaft belegen, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Gutachten des LfV Sachsen hat AfD-Inhalte analysiert

Laut dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian (61), dominiert bei der sächsischen AfD das solidarisch-patriotische Lager.
Laut dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian (61), dominiert bei der sächsischen AfD das solidarisch-patriotische Lager.  © Robert Michael/dpa

Der Landesverband der AfD möge zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, so der Behördenchef. "Inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager."

Dieses präge laut Christian den Charakter des gesamten Landesverbandes. "Geistiger Vater und Anführer ist der Rechtsextremist Björn Höcke."

Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Knallhart-Maßnahme! Kneipe lässt AfD-Wähler links liegen
AfD Knallhart-Maßnahme! Kneipe lässt AfD-Wähler links liegen

In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen, hieß es. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung nach "Remigration" verwenden.

Ferner belege das Gutachten die während der Zeit der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen begonnene und unverändert fortdauernde Agitation des AfD-Landesverbandes gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, teilte das Landesamt mit.

Erstmeldung: 11.13 Uhr. Aktualisierung: 12.03 Uhr.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Mehr zum Thema AfD: