Dresden - Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

"An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian (61), am heutigen Freitag in Dresden.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

In Sachsen ging dem eine vierjährige Beobachtung des Landesverbandes voraus. Zunächst war die AfD ein Prüf-Fall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

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"In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt", sagte Christian.

Diese würden in der Summe unzweifelhaft belegen, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Der Landesverband der AfD möge zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, so der Behördenchef. "Inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager."

Dieses präge laut Christian den Charakter des gesamten Landesverbandes. "Geistiger Vater und Anführer ist der Rechtsextremist Björn Höcke."

Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen, hieß es. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung nach "Remigration" verwenden.

Ferner belege das Gutachten die während der Zeit der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen begonnene und unverändert fortdauernde Agitation des AfD-Landesverbandes gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, teilte das Landesamt mit.

Erstmeldung: 11.13 Uhr. Aktualisierung: 12.03 Uhr.