Nach Verlust seiner Immunität: Razzia bei AfD-Politiker Maximilian Krah

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah (48) aufgehoben.

Ohne seine politische Immunität kann AfD-Politiker Maximilian Krah (48) strafrechtlich verfolgt werden. (Archivbild)
Ohne seine politische Immunität kann AfD-Politiker Maximilian Krah (48) strafrechtlich verfolgt werden. (Archivbild)  © Britta Pedersen/dpa

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen, teilte der Deutsche Bundestag mit.

Die Aufhebung seiner Immunität ist gleichbedeutend mit einer Genehmigung für Durchsuchungsmaßnahmen in Krahs Abgeordnetenbüro. Kurz darauf wurden bereits Krahs Büroräume im Bundestag sowie seine Geschäfts- und Wohnräume in Dresden und Brüssel durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Der Einsatz steht dabei im Zusammenhang mit den seit Anfang Mai laufenden Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Demnach soll Krah als Abgeordneter des EU-Parlaments zwielichtige Zahlungen aus China angenommen haben.

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Krah selbst reagierte bereits auf den Entschluss des Bundestags. In einem Beitrag auf X schrieb er: "Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert."

Der frühere Anwalt aus Dresden kündigte zudem rechtliche Schritte an, um sich gegen diesen "Versuch der Einschüchterung" zu wehren.

Erstmeldung vom 11. September, 10.47 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 12.49 Uhr.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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