Radikale Asylpolitik: AfD plant Abschiebezentrum am Flughafen Erfurt
Von Annett Gehler
Alles in Kürze
- AfD plant Abschiebezentrum am Flughafen Erfurt
- Container für 4000 Menschen geplant
- Investitionskosten von 60 Millionen Euro erwartet
- Keine Geldleistungen mehr für Flüchtlinge, nur Sachleistungen
- Ziel ist es, Thüringen zum Remigrationsland Nummer eins zu machen
Erfurt - Die AfD will in Regierungsverantwortung alle Asylbewerber in Thüringen zentral auf dem Erfurter Flughafen unterbringen und ausreisepflichtige Flüchtlinge dort abschieben.

Nach den Plänen sollen auf dem Gelände Container für rund 4000 Menschen geschaffen werden, stellte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Haseloff (37), ein Konzept zur Remigration vor. "Wir wollen die Unterbringung von Asylbewerbern zentralisieren, das heißt, wir werden alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen schließen."
Auch die Abschiebehaft solle dann nach den Vorstellungen der AfD von Arnstadt auf den Erfurter Flughafen ziehen. Für die zentrale Unterbringung und Abschiebung von Asylbewerbern auf dem Erfurter Flughafen werde mit Investitionskosten von rund 60 Millionen Euro gerechnet. Das entsprechende Gelände dafür solle gemietet werden.
Die zentrale Unterbringung und Abschiebung auf dem Flughafen sei nicht als Dauerlösung gedacht. Ziel sei, die Flut von Asylbewerbern zu stoppen. Die AfD wolle Thüringen zum "Remigrationsland Nummer eins" machen, sagte Haseloff.
Kein Geld: Nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge

Mit der Zentralisierung der Asylverfahren will die AfD auch keine Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilen, bis ein positiver Asylbescheid vorliegt. Zudem möchte die AfD alle Geldleistungen für Asylbewerber ein- und auf Sachleistungen umstellen. Auch auf die Abschaffung des Duldungsstatus, ein Ende des Kirchenasyls und der Härtefallkommission zielt die Thüringer AfD.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke (53) zog zehn Jahre nach der Grenzöffnung für Asylsuchende ein vernichtendes Fazit und bezeichnete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) als "größte Volksverräterin unserer Zeit". Notwendig sei eine Totalreform der Asylgesetzgebung und eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
2015 öffneten Österreich und Deutschland ihre Grenzen für Tausende Asylsuchende und gaben damit ein Signal für weitere Migranten. Die Entscheidung führte zu einem starken Anstieg der Migration nach Deutschland.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa