Von Oliver Auster

Aachen/Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser (44) wegen mutmaßlich gefälschten Hochschulabschlüssen beantragen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Für den Vorgang soll die Immunität des Abgeordneten temporär aufgehoben werden.

Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig für den nicht öffentlichen Teil des Rechtsausschusses am Mittwoch angesetzt. Die Staatsanwaltschaft Aachen äußerte sich auf Anfrage nicht.

Bei dem geplanten Strafbefehl von 90 Tagessätzen von je 150 Euro wäre Esser nicht vorbestraft - das wäre er erst ab 91 Tagessätzen. Der Abgeordnete kündigte am Mittwoch allerdings an, Einspruch zu erheben - damit käme es zu einem Prozess.

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Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten aufgenommen und im November 2024 seine Wohnung in Düren durchsuchen lassen.

Wie die dpa erfuhr, bezieht sich der Strafbefehl auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen eines Titels ("Master of Laws").

Esser hatte sich mit den aus Sicht der Ermittler gefälschten Abschlüssen vor Jahren auf einen Job bei der AfD beworben.

Esser ging auf die konkreten Vorwürfe am Mittwoch nicht ein, sagte aber: "Ich werde den kleinlauten Versuch der Staatsanwaltschaft, das Verfahren mit einer symbolischen Geldstrafe zu beenden, selbstverständlich nicht hinnehmen und Einspruch erheben, damit auch dieses letzte Verfahren genauso eingestellt wird wie alle anderen davor auch."

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Esser bezieht sich damit unter anderem auf eine Anzeige gegen ihn wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Neumitgliedern. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Sache jüngst ad acta gelegt.

Esser sprach am Mittwoch von einer "organisierten Schmutzkampagne" und "parteiinternen Denunzianten."