AfD-Mann kündigte "Spaziergang" an, nun hat er ein Verfahren am Hals

Pirna - Das wa­ren dann wohl sehr lan­ge Pla­nun­gen: Kreis­rat Stef­fen Ja­nich (49, AfD) woll­te am gestrigen Mittwoch ei­ge­nen An­ga­ben zu Fol­ge nur ums Pirna­er Rat­haus spa­zie­ren. Weil er das aber schon vor ei­ner Wo­che auf Face­book ver­kün­det hat­te, schlos­sen sich rund 180 Leu­te an.

Steffen Janich vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge kündigte den "Spaziergang" auf Facebook an.
Steffen Janich vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge kündigte den "Spaziergang" auf Facebook an.  © Daniel Förster

Jetzt hat Ja­nich gleich dop­pelt Är­ger: Zum ei­nen ermit­telt die Po­li­zei ge­gen ihn we­gen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, zum an­de­ren hat er jetzt ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren am Hals, denn Janich ist selbst Po­li­zist.

"Ich wer­de am kom­men­den Mitt­woch, von 19.00 bis 19.30 Uhr, in Pir­na um das Rat­haus spa­zie­ren gehen und mir den Wahn­sinn Ge­dan­ken ma­chen", pos­te­te Ja­nich schon am 15. April, leg­te spä­ter noch­mal mit ei­ner Er­in­ne­rung an die Ak­ti­on nach.

Tat­säch­lich fand sich der 2013 aus der AfD ausgetre­te­ne und 2017 wie­der in die Par­tei eingetre­te­ne Po­li­zist dann nicht al­lei­ne auf dem Markt wie­der:

"Nach­dem zu­nächst drei Teil­neh­mer mit ih­rem 'Spazier­gang' be­gan­nen, schlos­sen sich fort­lau­fend immer mehr Per­so­nen die­sem an", so Polizeisprecher Mar­ko Las­ke (45).

"Dies führ­te zu ei­ner Neu­be­wer­tung der Versammlungs­be­hör­de, wel­che die­se Ak­ti­on nun als Ver­samm­lung wer­te­te." 

Rund 180 Teil­neh­mer zähl­te die Po­li­zei. So wur­den Auf­la­gen, wie etwa da Tra­gen ei­nes Mund­schut­zes er­teilt, al­ler­dings nicht von al­len ein­ge­hal­ten.

Ja­nich stell­te sich als Ver­samm­lungs­lei­ter zur Ver­fü­gung: "Die Be­hör­de hat mich an­ge­spro­chen", sagt er TAG24. "Ich habe das nur ge­macht, weil die Leu­te sonst ein Bu­ß­geld be­kom­men hät­ten." Mit der Mo­bi­li­sie­rung will er trotz mehr­fa­cher Face­book-Posts nichts zu tun ha­ben: "Das muss so eine Art Selbst­läu­fer ge­we­sen sein", sagt er. "Ir­gend­wer hat­te dazu auf­ge­ru­fen."

Al­ler­dings stellt er klar, dass er den Spa­zier­gang in sei­ner Funk­ti­on als Kreis­rat durch­ge­führt hat. Nach ihm rief auch die rechtsra­di­ka­le "Hei­de­nau­er Wel­len­län­ge" dazu auf, mit auf den Markt zu kom­men. Po­li­zei­spre­cher Las­ke: "Der Versammlungslei­ter wird ver­däch­tigt, die Ver­samm­lung nicht an­ge­zeigt und die er­teil­ten Auf­la­gen nicht durch­ge­setzt zu haben."

Circa 180 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
Circa 180 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.  © Daniel Förster
Auch die Polizei war vor Ort und Stelle.
Auch die Polizei war vor Ort und Stelle.  © Daniel Förster

Der AfD-Kreis­rat sieht das an­ders: "Ich habe die Auf­la­gen ver­le­sen", sagt er. "Aber es war ja kei­ne ge­plan­te Ver­samm­lung, deshalb war das für ei­ni­ge Bür­ger un­ver­ständ­lich. Sie wa­ren ja nur Spa­zie­ren und wuss­ten nicht, wie­so sie da Mund­schutz tragen sol­len."

Ne­ben den straf­recht­li­chen Er­mitt­lun­gen hat der Po­li­zist jetzt auch ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Ver­fah­ren am Hals, auch prüft die Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den, ob ge­gen ihn ein Ver­bot des Füh­rens der Dienst­ge­schäf­te aus­ge­spro­chen wird. Zu dienst­li­chen Belangen woll­te sich Ja­nich ge­gen­über TAG24 nicht äu­ßern.

Titelfoto: Daniel Förster

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