Von Frederick Mersi
München - Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien ist der AfD-Politiker Petr Bystron (52) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Europaabgeordnete muss demnach 90 Tagessätze in Höhe von 125 Euro, also insgesamt 11.250 Euro, zahlen – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht halte es für erwiesen, dass Bystron mit der Fotomontage den verbotenen Hitlergruß verwendet habe, "insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos", so die Richterin.
Der AfD-Politiker selbst bekam das allerdings nicht zu hören: Er erschien am Freitag nicht vor Gericht, sondern ließ sich von seinem Verteidiger vertreten.
Der Grund dafür blieb zunächst unklar. Bystron und sein Verteidiger haben nun eine Woche Zeit, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Bystron hatte die Collage anlässlich der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk mit der Bildunterschrift "Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!", geteilt.
Dass der AfD-Politiker den Post selbst verfasst hatte, räumte sein Verteidiger vor Gericht ein.
AfD-Politiker hatte sich gegen Strafbefehl gewehrt
Mit dem Urteil blieb das Gericht etwas hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen, damit wäre Bystron vorbestraft gewesen. Mit 90 Tagessätzen blieb das Gericht genau unter der Schwelle, die dafür erreicht werden müsste.
Zu dem Prozess war es gekommen, weil Bystron Einspruch gegen einen vom Amtsgericht München in dem Fall erlassenen Strafbefehl eingelegt hatte. Bystron hatte das Verfahren im Vorfeld als "Diskreditierung" im zurückliegenden Europawahlkampf bezeichnet.
Er sei verwundert, dass sich die Justiz für "solche parteipolitischen Spielchen instrumentalisieren lässt".