Grüne fordern AfD-Verbot: "Warum zögern wir noch?"
Von Christoph Trost
München - Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
Und sollten die Voraussetzungen dafür vorliegen, soll sich die Staatsregierung im Bundesrat für die Initiierung und Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der in der Landtagssitzung am Mittwoch beraten werden soll; er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Um das Ganze zu beschleunigen, soll dann eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat.
"Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist klar: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei – ihre Ideologie steht im offenen Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Bayerns Grüne: Warum soll Demokratie rechtsextreme Parteien dulden?
"Unser Grundgesetz kann sich selbst schützen, es erlaubt ein Verbot verfassungsfeindlicher Parteien", betonte sie und fragte: "Warum also zögern wir noch?" Wer jetzt noch gegen ein Verbot der AfD sei, müsse erklären, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe nicht länger wegsehen, forderte Schulze. "Jetzt ist der Moment zum Handeln." Die Staatsregierung könne etwas tun: "Die AfD beobachten und Beweismaterial zusammentragen, eine Bund-Länder-Kommission auf den Weg bringen – ähnlich wie einst beim NPD-Verbotsverfahren – und unverzüglich prüfen, ob ein Parteiverbot möglich ist, und, wenn ja, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv mit anstoßen."
Cemal Bozoglu, Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, mahnte: "Wir stehen an einem historischen Punkt, den die Staatsregierung und auch die Bundesregierung jetzt nicht verschlafen dürfen."
"Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht sehr hoch", heißt es im Landtags-Antrag der Grünen. "Es ist aber mit zunehmender Sicherheit davon auszugehen, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot mittlerweile erfüllt."
Titelfoto: Tobias Hase/dpa