Von Simone Rothe

Erfurt - Thüringens Energieminister Tilo Kummer (57, BSW) plädiert wegen des hohen Spritpreises infolge des Iran-Kriegs für eine Sonderkonferenz der Energieminister von Bund und Ländern.

Dafür setze sich Thüringen ein, Gespräche mit anderen Bundesländern liefen, sagte Kummer in Erfurt. Der BSW-Politiker will eine finanzielle Entlastung der Bürger erreichen, indem mit der Auszahlung des lange angekündigten Klimageldes durch den Bund begonnen wird. Es gehe dabei um eine vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.

Thüringen und acht weitere Bundesländer hätten diese Forderung bereits im vergangenen Jahr an den Bund gerichtet. "Das war ein deutliches Votum", sagte Kummer. Damit könnten vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet werden, die überproportional unter den CO₂-Preisen litten.

Die technischen Voraussetzungen für die Zahlung eines Klimageldes "als pauschale Erstattung auf die Konten der Bürger" sollten nach seinen Informationen bis 2025 geschaffen worden sein.

Kummer will die nächste reguläre Energieministerkonferenz, die im Mai sei, angesichts der Belastung der Bürger nicht abwarten. Sollte es nicht zu einer Sonderkonferenz kommen, erwäge Thüringen eine Initiative über den Bundesrat, sagte der Minister.

Laut Kummers Angaben beträgt die Mehrbelastung durch die CO₂-Bepreisung bei Benzin an der Tankstelle mindestens 15,7 Cent pro Liter, bei Diesel seien es 17,3 Cent pro Liter. Kummer verwies dabei auf Daten des ADAC.

Den Plan, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, begrüße er. Welchen Einfluss dieser Eingriff auf die Tankstellenpreise und den Endverbraucher haben wird, sei derzeit aber noch nicht absehbar.