Von Andrea Löbbecke

Wiesbaden - Der Entschluss von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu liefern, löste in der Union Kritik aus. Nun meldet sich der hessische CDU-Vorsitzende Rhein zu Wort.

In der Debatte um den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel plädiert der hessische CDU-Vorsitzende Boris Rhein (53) für eine weitere militärische Unterstützung des Landes.

"Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch", schreibt der hessische Ministerpräsident auf der Plattform X.

"Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden."

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Der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza müssten dabei gewahrt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte vergangene Woche einen Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel verkündet und damit in Teilen von CDU und CSU Kritik ausgelöst.

Die CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels, erläuterte Rhein. Die Sicherheit Israels sei und bleibe deutsche Staatsräson. "Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror." Dazu gehöre auch "sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen", erklärte er. Das israelische Außenministerium teilte den Post des hessischen CDU-Vorsitzenden.

Rhein ergänzte: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Kanzler klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt, und ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza."