Berlin - Seit Langem gibt es in Politik und Gesellschaft eine Debatte über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes - so auch in der aktuellen Regierungskoalition. Nun scheinen sich Union und SPD endlich einander anzunähern, eine Erhöhung scheint für CDU und CSU plötzlich denkbar. Im Fokus stehe eine "spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen".
Wie das Handelsblatt aus Fraktions- und Parteikreisen erfuhr, schließt die Union eine derartige Steueranpassung nicht mehr kategorisch aus - als Teil einer "grundlegenden Steuerreform".
Hintergrund ist ein Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der den "Mittelstandsbauch" (der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen) schrumpfen lassen soll.
Dafür empfiehlt Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent - allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag komplett wegfallen.
Für den finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (59, CDU), geht der Kompromissvorschlag "in die richtige Richtung". Mit diesem könne man "in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen".
Keine Erhöhung von Erbschaftsteuer und Vermögensteuer
"Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen", betont Güntzler. CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn (39) stimmt zu: "Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten."
Dass für eine große Steuerreform die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wohl notwendig sein wird, ist laut Handelsblatt auch in der Fraktionsführung der Union und der CDU-Parteiführung angekommen.
Anders sieht es indes nach wie vor in den Punkten Erbschaftsteuer und Vermögensteuer aus. Erhebungen kämen aktuell "zur Unzeit", findet Güntzler. "Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft."
Der Finanzpolitiker selbst sprach auch von einer Anhebung der Umsatzsteuer: "Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung vorstellen."