Immunität von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt aufgehoben

Erfurt - Die Immunität des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt (45), ist vom Justizausschuss des Parlaments für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgehoben worden.

Die Aufhebung der Immunität vom Vorsitzenden der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt (45), schwebt über dem Landesparteitag in Pößneck.
Die Aufhebung der Immunität vom Vorsitzenden der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt (45), schwebt über dem Landesparteitag in Pößneck.  © Martin Schutt/dpa

Voigt erklärte, was ihm im Detail vorgeworfen werde, könne er noch nicht sagen. "Ich erkläre jedoch, dass ich selbstverständlich bei der Sachaufklärung umfassend unterstütze und vollends kooperationsbereit bin. Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst."

Voigt bestätigte am Freitag in Erfurt auf Anfrage einen Bericht der "Thüringer Allgemeine". Laut Zeitungsbericht soll es bei den möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um Nebentätigkeiten von Voigt gehen.

Der 45-Jährige ist neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es um Themen wie digitale Kommunikation geht.

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"Meinen Transparenzpflichten als Abgeordneter bin ich immer unverzüglich nachgekommen", betonte Voigt. Auf der Homepage des Landtages seien seine ehrenamtlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten für alle einsehbar.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht. In der Regel geht eine Anzeige voraus.

Voigt tritt an diesem Samstag für den Landesvorsitz der CDU an. Als Fraktions- und möglicher Parteichef gilt er auch als voraussichtlicher CDU-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, die regulär 2024 sein wird.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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