Magdeburg - Magdeburg - Vom Wirtschaftsminister zum Ministerpräsidenten: Sven Schulze (47, CDU) übernahm Anfang des Jahres das Amt von Reiner Haseloff (72, CDU). Seine Partei belegt in den Umfragen mit großem Rückstand Rang zwei hinter der AfD. TAG24 hat mit dem MP über die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt gesprochen.

TAG24: Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben Sie das Amt als Ministerpräsident angetreten. Wie haben Sie die ersten Monate erlebt?

Sven Schulze: Der wesentliche Unterschied ist, dass man als Ministerpräsident für alles eine Zuständigkeit und auch Verantwortung hat. Als Fachminister hast du ein bis drei Themenbereiche. Jetzt als Ministerpräsident geht es [von] Kulturpolitik über Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Alle Themen sind relevant. Und es macht natürlich viel Freude und gibt eine große Motivation, weil wir in Sachsen-Anhalt viel erreicht haben. Es ist schon eine große Ehre, sein eigenes Heimatland als Ministerpräsident vertreten zu dürfen.

TAG24: Sie sprechen von einer großen Ehre, sicher ist auch die Verantwortung deutlich höher.

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Schulze: Absolut. Wenn ich beispielsweise mit den anderen Ministerpräsidenten zusammensitze, dann bist du derjenige, der für das Land spricht. Ganz aktuell die Debatte zum Thema: Wer 45 Beitragsjahre in das Rentensystem eingezahlt hat, der hat damit auch seinen Dienst geleistet. Das jetzt noch mal anzustoßen als Ministerpräsident - übrigens gemeinsam mit Michael Kretschmer und Mario Voigt -, das hat eine ganz andere Wirkung, als wenn ich das als Minister gemacht hätte.

TAG24: Hat Ihr Vorgänger Haseloff vielleicht etwas verschlafen oder zu lange laufen lassen?

Schulze: Nein, das sehe ich nicht so. Es ist so, dass mit jedem Wechsel, auch im Generationenwechsel, natürlich neue Ideen da sind. Es gibt im Lebensalltag Unterschiede. Ich habe als Ministerpräsident schulpflichtige Kinder, die meinen Lebensalltag bestimmen. Und damit hast du einen ganz anderen Blick auf Bildungspolitik.

TAG24: Vorher waren Sie Wirtschaftsminister, also wird auch als Ministerpräsident sicher ein großer Fokus bei Ihnen auf der Wirtschaft liegen?

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Schulze: Wirtschaftspolitik hat schon mit die höchste Priorität bei uns in der Staatskanzlei, auch deshalb, weil Hunderttausende Menschen dort beschäftigt sind. Ich möchte denen Sicherheit geben, dass ihre Arbeitsplätze auch sicher sind. Und dass für junge Menschen, die irgendwann die Schule verlassen, auch eine Sicherheit da ist, dass sie hier einen Ausbildungsplatz bekommen und eine Zukunft in Sachsen-Anhalt haben. Automobilindustrie und Chemieindustrie haben beide im Moment große Herausforderungen in ganz Europa, damit auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt. Manchmal geht es eher darum, zu erhalten, also zu helfen. Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat in unserem Land. Wir müssen auch gucken, welche Branchen hier noch eine stärkere Zukunft haben. Wo können wir Ansiedlungen bekommen und mehr Jobs kriegen?

TAG24: Kann man Sie noch auf das Thema Intel ansprechen?

Schulze: Selbstverständlich. Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass ein großes Unternehmen sich für Sachsen-Anhalt entschieden hat, dies aufgrund einer unternehmerischen Unterscheidung aus den USA heraus, was aber nicht umgesetzt wurde. Wir brauchen Chips, gerade die für die künstliche Intelligenz. Es ist aber so, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierung in irgendeiner Form Einfluss nehmen konnten.

TAG24: Was sind die Errungenschaften Ihrer ersten Monate als Ministerpräsident?

Schulze: Ich habe im Wesentlichen drei Punkte in den Mittelpunkt gestellt, die mir wichtig sind. Fangen wir mal an mit Bildungspolitik: Ich bin Vater von drei Kindern. Damit ist das Thema natürlich auch jeden Tag präsent. Ich bin absoluter Unterstützer, dass wir mehr Praxis in die Schulen bekommen, vor allen Dingen mehr Praxis aus dem Umgebungsalltag - aus den Unternehmen. Deswegen haben wir dieses Modell, was wir in verschiedenen Schulen, in knapp 60 Schulen getestet haben, jetzt vor einigen Monaten zum Standard gemacht für ganz Sachsen-Anhalt. Dieses Modell 4+1, also vier Tage Schule, einen Tag in die Unternehmen reingehen, Praxis erlernen mit den Unternehmen, die da mitmachen wollen.

Zweites wesentliches Projekt ist, dass ich nach knapp 20 Jahren zum ersten Mal wieder eine Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt angestoßen habe. Wir haben eine dreigliedrige Verwaltung. Und ich bin überzeugt, dass es besser ist, auch um Bürokratie abzubauen, um schneller und effektiver in der Verwaltung zu werden, wenn wir das auf zwei Stufen stellen.

Einen dritten Punkt kann ich beschreiben mit der Thematik: Jeder, der bei uns eine Leistung kriegt vom Staat, muss auch eine Gegenleistung bieten. Deswegen haben wir die Bürgerarbeit wieder eingeführt. Wir haben mehrere zehntausend Menschen, auch in Sachsen-Anhalt, die voll arbeitsfähig wären, aber sagen: Was mir der Staat gibt, reicht mir. Ich möchte den Menschen wieder eine bessere Perspektive bieten, aber gleichzeitig auch klar sagen: Das sind alles am Ende auch Leistungen, Steuergelder, die der Staat bezahlt, da muss man auch eine Gegenleistung bieten.

TAG24: Wie gelingt es in Zeiten nachlassender Parteibindung, Menschen als Wähler zu gewinnen und zu überzeugen?

Schulze: Es kommt immer mehr auf die Menschen an, die dahinterstehen. Das heißt: viel mit ihnen sprechen, auf verschiedenste Möglichkeiten, nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen, sondern überall, wo man die Möglichkeit hat, mit Menschen im Gespräch zu sein. Natürlich ist es auch wichtig, Unterschiede aufzuzeigen, die mich von anderen Parteien unterscheiden. Mir geht es persönlich darum, nicht durch große Töne zu überzeugen, sondern durch Taten zu zeigen, was man erreichen kann. Es gibt kaum noch Themen, die man einer Partei ausschließlich zuordnen kann, sondern es gibt Themen der Menschen.

TAG24: Wann ist die Landtagswahl für Sie ein Erfolg?

Schulze: Für mich ist es wichtig, dass wir die nächsten Wochen nutzen, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und wenn diese Menschen uns dann auch unterstützen, ist das ein Erfolg. Ich will das jetzt gar nicht in Zahlen festmachen. Für uns ist es auch dann ein Erfolg, wenn wir die Chance kriegen, das Land aus der Mitte heraus weiterzuregieren, sodass Sachsen-Anhalt am Ende keine einsame Insel innerhalb der Bundesländer wird, die sich abschottet, und kein Experimentierlabor wird.

TAG24: Für Ihre Koalitionspartner sieht es in den Umfragen nicht gut aus.

Schulze: Bei aller Debatte, die man um Umfragen und Wahlausgänge führt, ist für mich das Wichtigste, dass man Respekt vor dem Wähler haben sollte. Und der Wähler entscheidet, wie das Ergebnis am 6. September aussieht. Ich werde sehr intensiv kämpfen und alle Möglichkeiten, die ich habe, nutzen, um für mich persönlich zu werben und Unterstützung zu bekommen. In meinem ganzen Leben habe ich immer auch ein Prinzip: Ich mache mich nicht von irgendjemandem abhängig.

TAG24: Können Sie sicher sein, dass, wenn es zur Entscheidung für einen Ministerpräsidenten kommt, nicht vielleicht einer Ihrer CDU-Kollegen Ulrich Siegmund (AfD) wählen könnte?

Schulze: In der Konstellation, die wir gerade haben, hat keiner eine Mehrheit. Für die CDU kann ich klar sagen, dass die CDU ausschließlich mich unterstützt als ihren Spitzenkandidaten. Die anderen Parteien unterstützen ihre Spitzenkandidaten. Mein Ziel ist es, dass ich die Menschen zusammenführen will. Ich möchte dieses Land nicht spalten, wie andere es machen möchten. Und ich warne davor zu denken, dass man mit einfachen Lösungen alle Probleme sofort löst.