Von Simone Rothe, Christian Rüdiger

Erfurt - Die Thüringer CDU hat davor gewarnt, mit Vorschlagen zur Reform der Pflegeversicherung Abstiegsängste bei Betroffenen vor allem in Ostdeutschland zu schüren.

Eine Reform sei zwar richtig und notwendig, erklärte der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (39) in Erfurt. Doch gebe es Grenzen. Ein Platz in einem Pflegeheim koste schon jetzt häufig mehr als 3.000 Euro monatlich. "Viele Betroffene und Familien sind längst an der Belastungsgrenze."

Bühl sagte, die Reform dürfe die Belastung nicht noch erhöhen - auch nicht für Pflegeeinrichtungen und Kommunen. Nötig sei mehr Prävention und eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege sowie weniger starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Auch das Thema Landespflegegeld müsse geprüft werden.

Kritik an Teilen der Reformvorschläge der Bundesregierung äußerte auch Sozialministerin Katharina Schenk (38, SPD) und die AWO Thüringen. 

Kritisch sieht die SPD-Politikerin, wenn pflegende Angehörige zusätzlich belastet werden. "Insbesondere eine Absenkung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige wäre das falsche Signal."

Die AWO rügte, es seien erhebliche Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegeeinrichtungen zu erwarten, beispielsweise durch verschärfte Regeln für die Pflegegrade zwei und drei.

So dürfe keine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung erreicht werden, erklärte die Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. Zudem müsse auch eine tarifliche Bezahlung der Pflegebeschäftigen gesichert bleiben.