MP Kretschmer übt heftige Kritik an Bundes-CDU auf Landesparteitag

Von André Jahnke

Chemnitz - "Zeit für Klarheit", heißt das Motto des 41. Landesparteitages der CDU in Chemnitz. Über 200 Delegierte treffen sich am Samstag in der Eventhalle Kraftverkehr zur Aussprache. Zusammen sollen Zukunftsstrategien entwickelt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) sprach sich beim CDU-Landesparteitag in Chemnitz für Technologieoffenheit und weniger Regulierung aus.  © Uwe Meinhold

"Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden, wie sich unsere sächsische Heimat und Deutschland nach vorn entwickeln", forderte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer (51).

Er übte heftige Kritik an der Bundes-CDU und fordert sie auf, den "Autopilot der Ampel abzuschalten". Erneut wetterte er, dass die Stromsteuer nicht abgeschafft und nötige Reformen (Unterhaltsrechts, Kalte Progression) nicht durchgeführt werden.

Kretschmer unterstrich als Landesvorsitzender: "Wir brauchen eine neue Weichenstellung." Er will weniger Mikro-Steuerung und "mehr Freiheit für mehr Dynamik" sowie "weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, Mitbestimmung".

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Zudem plädierte er erneut für Technologieoffenheit. "Jeden Monat verlieren wir 15 000 industrielle Arbeitsplätze ans Ausland. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen", sagte Kretschmer.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert: "Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland wächst"

Der CDU-Landesparteitag findet unter dem Motto "Zeit für Klarheit" statt.  © Uwe Meinhold

"Die Kosten für die Unternehmen müssen runter", erklärte Kretschmer. Er warb für die Idee der "AutoUnion" zur Sicherung der Zukunft der Autoproduktion in Zwickau. In Südwestsachsen schlägt das "wirtschaftliche Herz des Freistaates. Hier muss es weitergehen", so Kretschmer.

In diesem Zusammenhang nannte er es wünschenswert, wenn in Deutschland das "Arbeitsrecht auf europäisches Mindestmaß" zurückgebracht wird, um wettbewerbsfähig zu sein.

Sein letzter Gedanke galt der Zukunft und anstehenden Wahlen. Kretschmer: "Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland wächst und dass es keinen Grund gibt, populistische Parteien zu wählen."

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Im Verlauf des Nachmittages stimmten die Delegierten über Anträge ab zum Schutz kritischer Infrastruktur, der Zukunft Sachsens als Land der Automobilindustrie, einen besseren Mutterschutz für Selbstständige, eine Vereinfachung des Datenschutzes, mehr Engagement für höhere Impfquoten sowie der Stärkung des Handwerks ab.

Jentsch folgt auf Grahl

Die Bautzner Landtagsabgeordnete Elaine Jentsch (32) ist die neue Schatzmeisterin der CDU Sachsen. Sie hat das Amt kommissarisch übernommen, nachdem der Landesvorstand sie darum gebeten hat.

Sie tritt die Nachfolge von Matthias Grahl (56) an, der wenige Tage vor dem Parteitag zurück trat aus Unzufriedenheit mit dem Kurs seiner Partei. Der Radeberger hatte das Amt fast neun Jahre inne.

Erstmeldung: 14. November, 13.21; letzte Aktualisierung: 15.47 Uhr

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