Keine Koalition mit den Grünen: Dobrindt bekräftigt CSU-Ablehnung

Bad Staffelstein - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (54), hat nach der Entscheidung der Union über die Frage der Kanzlerkandidatur vor "unnötigen Koalitionsdebatten" in Deutschland gewarnt.

Der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (54) kann sich "beim besten Willen" keine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (54) kann sich "beim besten Willen" keine Koalition mit den Grünen vorstellen.  © Michael Kappeler/dpa

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei schlichtweg nicht vorstellbar, sagte Dobrindt bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

Er bezeichnete die Grünen als "Brandbeschleuniger für die Polarisierung in der Gesellschaft".

"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es eine Koalition mit den Grünen in der Zukunft geben kann", sagte Dobrindt.

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Er untermauerte damit die Linie seines Parteichefs Markus Söder (57, CSU), der eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen und als "No go" bezeichnet hatte.

Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der gesamten Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse.

Grünen-Fraktionschefin: Wähler nicht für dumm verkaufen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (62) vertraut auf das Wissen der Bürger, dass demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (62) vertraut auf das Wissen der Bürger, dass demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68, CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber.

Zwar lehnte er am Dienstag eine Koalition mit den Grünen, wie sie auf Länderebene etwa in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen existiert, "aus heutiger Sicht" ab, betonte aber auch: "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Es liege an den Grünen, sich zu ändern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann (62), sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung", man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. "Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen."

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Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann.

Sie warb dafür, nicht zu früh Optionen auszuschlagen. "Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht."

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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