Neue Gelegenheit für Opferrolle: CSU-Landesgruppe lehnt AfD-Verbotsantrag ab

München/Berlin - Laut Aussagen gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD ab.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) glaubt, die AfD könne man "wegregieren".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) glaubt, die AfD könne man "wegregieren".  © Anna Ross/dpa

"Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", so Dobrindt. Neben ihm sind in dieser Landesgruppe noch gut 40 weitere Mitglieder.

Die gesamte AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall, einige Landesverbände wurden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Obwohl die "Alternative für Deutschland" seit mehr als zehn Jahren überwiegend durch Falschmeldungen, rechtem Populismus, sowie rassistischen und diskriminierenden Meldungen von sich reden machen, wollen diese CSU-Politiker einem Verbot nicht zustimmen.

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Anders als die Schwesterpartei CDU, die sich – gemeinsam mit SPD, Grüne und Linke – für einen solchen Antrag zusammengetan hat.

Von den für einen Verbotsantrag notwendigen 37 Abgeordneten sollen sich laut mehreren Medienberichten deutlich mehr bereits solidarisiert.

Dobrindt: "Man kann die AfD nur wegregieren" – Aber wer?

Die 2013 gegründete AfD wird bereits seit längerem als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die 2013 gegründete AfD wird bereits seit längerem als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft.  © Hannes P Albert/dpa

Für den CSU-Vertreter sei dies jedoch der falsche Weg: "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren", so Dobrindt.

Sonderlich erfolgreich scheint die Union darin allerdings nicht zu sein. Von den elf Jahren, in denen die AfD immer mehr Wähler angeln konnte, waren CDU und CSU acht Jahre in der Regierung.

Wer also dafür sorgen soll, dass die Vertreter eines rechtsextremen Verdachtsfalles aus den Parlamenten verschwinden – und vor allem: wie – ließ Dobrindt offen.

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In den letzten Jahren versucht die Union zunehmend, sich manche Aussagen und Stimmungsbilder der AfD zu eigen zu machen – was jedoch eher die AfD als die CDU/CSU stärkte.

Dobrindt befürchtet, eine Verbotsdebatte würde der AfD nur wieder eine Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren. Eine Taktik, mit der die Partei bislang immer wieder Unterstützer mobilisieren konnte.

Titelfoto: Montage: Hannes P Albert/dpa + Anna Ross/dpa

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