Von Stefan Hantzschmann
Erfurt - Die Thüringer Linke-Fraktion hat nach eigenen Angaben ein Drohschreiben mit der Kennzeichnung "NSU 2.0" erhalten.
Darin werde Fraktionschef Christian Schaft (35) persönlich adressiert, teilte die Linke-Fraktion mit. Zuvor hatte die "taz" darüber berichtet und von insgesamt mindestens 19 rassistischen Briefen geschrieben.
"NSU 2.0" ist eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Ab dem Jahr 2000 verübte das Trio jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.
Die "taz" beruft sich in ihrem Bericht vor allem auf Angaben der Landespolizeidirektion. Demnach seien die Schreiben unter anderem an Bildungseinrichtungen, Polizeistationen und an die Linksfraktion gegangen. Auf dem Briefumschlag stehe als Absender der Name des Thüringer Bildungsministers Christian Tischner (44, CDU).
Nach Informationen der Nachrichtenseite steht der CDU-Politiker aber nicht in Verdacht, die Briefe geschrieben zu haben.
Drohschreiben wurde der Polizei übergeben
Der Brief an die Linke-Fraktion ging postalisch ein. "In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel 'AFD' neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln", erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (48) in der Mitteilung.
Die verwendeten Begriffe und Bilder knüpften unmittelbar an die Sprache und Praxis des Nationalsozialismus an. "In dem Schreiben wird Menschen die Würde abgesprochen, um Gewalt gegen sie denkbar und letztlich umsetzbar zu machen." Die Linke-Fraktion habe das Schreiben der Polizei übergeben.
Schon einmal gab es eine Serie an Drohbriefen mit dem Kürzel "NSU 2.0", die ab dem Jahr 2018 versandt wurden.
Das Landgericht Frankfurt hatte einen Mann im November 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.