Von Simone Rothe
Erfurt - Die Thüringer Linke-Landtagsfraktion will mehrere Abgeordnete als parlamentarische Beobachter zu den angekündigten Massenprotesten beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt schicken.
Sieben Mitglieder der Fraktion, aber auch Linke-Parlamentarier aus dem Bundestag sowie aus anderen Bundesländern würden bei den Protestaktionen am 4. Juli im Einsatz sein, sagte die Abgeordnete Katharina König-Preuss (48) in Erfurt.
Erwartet werden einige Zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehrere Initiativen und Organisationen haben zu Protestaktionen rund um den Parteitag aufgerufen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.
Die Beobachter sollen sich unter anderem einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalations-Strategie umgesetzt werde. Außerdem sollen Vorfälle dokumentiert werden, "die im Nachgang relevant werden können", betonte König-Preuss.
Linke-Fraktionschef Christian Schaft (35) appellierte an die Messegesellschaft, während des AfD-Parteitags bis 5. Juli darauf zu achten, dass ihre Hausordnung eingehalten wird. Die Messe – eine Landesgesellschaft – stehe für eine weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur.
Sollte bei Reden von AfD-Politikern extrem rechte, antisemitische oder rassistische Äußerungen fallen, müsse das Unternehmen sein Hausrecht wahrnehmen, forderte Schaft. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. "Auch die Messe muss dafür ihre Möglichkeiten nutzen."