Von André Stahl, Michel Winde

Berlin - Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen haben, fordert Grünen-Landeschefin Nina Stahr (43) Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner.

Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion "etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben". "Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist", sagte Stahr dem RBB-Inforadio.

Sie betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht ab-, sondern nur unterbrochen hätten. "Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen." 

Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde (45, Linke) Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: "Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt, wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein."

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Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.

Und was sagen Die Linken? Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (37) bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche. "Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen", sagte Schwerdtner im ZDF-"Morgenmagazin". 

Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Man wolle nun bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche noch gelte, hieß es.

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Nach Angaben Schwerdtners wurde das Papier nicht aufgeweicht. "Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben", sagte die Linken-Parteichefin. "Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen."

Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Schwerdtner sagte weiter: "Und um das auch zu sagen, wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen." 

Erstmeldung um 9.09 Uhr, aktualisiert um 9.56 Uhr