Freie Wähler grenzen sich von AfD und Extremismus ab: Antrag einstimmig angenommen

Bitburg/München - Bayerns Vize-Landesvater Hubert Aiwanger (53) und die Freien Wähler (FW) möchten sich klar von Extremisten abgrenzen - und stellen die AfD thematisch dabei auch in den Mittelpunkt.

Freie-Wähler-Boss Hubert Aiwanger (53) unterstreicht während des Bundesparteitags zur Europawahl die klare Abgrenzung von Extremismus und der AfD.
Freie-Wähler-Boss Hubert Aiwanger (53) unterstreicht während des Bundesparteitags zur Europawahl die klare Abgrenzung von Extremismus und der AfD.  © Harald Tittel/dpa

Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg haben sich die mehr als 440 anwesenden Mitglieder am Samstag gegen politischen Extremismus - egal ob von links oder rechts - abgegrenzt.

Man geht sogar noch einen Schritt weiter: 92 Prozent stimmten für einen Antrag, der eine künftige Kooperation mit der AfD verbietet.

Nach den zahlreichen Kritiken um den Partei-Boss Aiwanger - vor allem seit seinem Umgang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre und zuvor seiner rechtspopulistischen Rede in Erding über die angeblich "schweigende Mehrheit", die sich die "Demokratie zurückholen" sollte - scheint dies eine erste klare Signalwirkung zu sein.

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Für den FW-Boss ist dies trotz aller früheren Vorwürfe eine seit Langem gelebte Praxis: "Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie. Beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf."

Nach der Bundestagswahl 2021 sei bereits ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss verfasst worden.

Forderung vor EU-Wahl: Einführung von fähiger EU-Grenzschutzeinheit

Jetzt solle diese Abgrenzung in der Mitgliedschaft "auf eine breitere Basis" gestellt werden, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bundesweit haben die Freien Wähler rund 8400 Mitglieder.

Die politische Ausrichtung werde jedoch - mit Blick auf die anstehende Europawahl - weiterhin rechts der Mitte stattfinden, wie die Forderung nach einer europäische Überwachungs- und Grenzschutzeinheit oder einem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nahelegt. Antragsteller sollen für diese wenigen Tage "in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen" leben können.

Ein weiteres aktuelles Thema, dem sich die Partei verschreibt: Die Freien Wähler wollen eine "Entschlackung" des Landwirtschaftsrechts.

Titelfoto: Harald Tittel/dpa

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