Weg frei für die Ampel-Koalition? Das sind die Pläne von SPD, Grünen und FDP

Berlin - Die Ampel leuchtet immer heller! Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP scheinen bereits drei Wochen nach der Wahl so gut wie beschlossen.

Olaf Scholz (63) scheint kurz dem Ziel. Ist er schon bald der neue deutsche Kanzler?
Olaf Scholz (63) scheint kurz dem Ziel. Ist er schon bald der neue deutsche Kanzler?  © ---/Ministerio Economía AR/dpa

Der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird wohl Olaf Scholz (63) sein.

Der Sozialdemokrat und seine Partei sollen nun final in Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP gehen.

Ein Rahmenplan soll dabei bereits ausgearbeitet worden sein.

Überwältigende Mehrheit: FDP stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag
FDP Überwältigende Mehrheit: FDP stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Dieser umfasst vor allem die Themen Digitalisierung, Klima und soziale Sicherheit.

FDP-Chef Christian Lindner: "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands"

Robert Habeck (52), Annalena Baerbock (40, beide 90/Die Grünen), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP, v.l.n.r.) - schon bald die neuen Köpfe an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland?
Robert Habeck (52), Annalena Baerbock (40, beide 90/Die Grünen), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP, v.l.n.r.) - schon bald die neuen Köpfe an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland?  © Kay Nietfeld/dpa

Es sei "das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt" habe, so Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Auch FDP-Chef Christian Lindner (42) hob die Aufgaben, die vor der künftigen (Ampel)-Regierung liegen würden hervor.

"Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt", so der 42-Jährige. Zudem lobte er das Vertrauensverhältnis aller Akteure während der Sondierungen und wertete es als "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands", dass die vergangenen Tage geprägt gewesen seien "von einem besonderen politischen Stil".

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Grünen-Co Robert Habeck (52) wolle zudem daran arbeiten, dass es schnellstmöglich zur Regierungsbildung kommen wird.

Deutschland brauche eine "stabile und verlässliche Regierung" - digitaler Staat und Augenmerk auf das Klima

Christian Lindner (42, FDP) könnte schon bald Teil der Ampel-Regierung sein.
Christian Lindner (42, FDP) könnte schon bald Teil der Ampel-Regierung sein.  © Christophe Gateau/dpa

Das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien sieht vor, einiges zu verändern und anzuschieben. "Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken", heißt es darin.

Trotz der "unterschiedlichen Traditionen und Sichtweisen" aller Akteure sei es wichtig "eine stabile und verlässliche Regierung" zu stellen.

Dazu soll vor allem der Staat deutlich moderner und digitaler werden.

"Schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren" seien dabei eine zentrale Voraussetzung. Neben dem Gigabit-Ausbau soll zudem "die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt" werden.

Wichtig dabei vor allem auch, die verstärkte Anbindung des ländlichen Raumes. Stichworte dabei seien der Ausbau des ÖPNV sowie der Internet-Ausbau.

Besonders wichtig auch das Thema Klima. Man werde das "Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln" heißt es in dem Papier.

Kohleausstieg schon 2030? Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze, kein Tempo-Limit

Der Kohleausstieg soll nach Möglichkeit schon 2030 durch sein. (Symbolbild).
Der Kohleausstieg soll nach Möglichkeit schon 2030 durch sein. (Symbolbild).  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Kein Sektor, egal ob "Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie oder Landwirtschaft" sei davon auszunehmen. Schon bis 2030 soll dazu auch der Kohleausstieg vollzogen sein, heißt es.

Ein ambitioniertes Ziel, was gleichermaßen eine immense Kraftanstrengung bei den erneuerbaren Energieformen bedeuten würde.

Es gelte "im Laufe der nächsten Jahre den steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken".

Zudem soll es kein Tempolimit 130 geben. Das bestätigte auch Grünen-Co Robert Habeck: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen".

Außerdem im Fokus: Eine flexible, moderne Arbeitswelt, die den gesellschaftlichen Wünschen und individuellen Anforderungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.

Man wolle den gesetzlichen Mindestlohn zunächst "im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen", heißt es in dem Papier.

Auch Mini-Jobber sollen verbesserte Bedingungen erhalten, mit einer Anpassung der Minijob-Grenze auf 520 Euro - entsprechend der Erhöhung des Mindestlohns.

Auch Kinderrechte im Fokus, Wirtschafts-Standort Deutschland soll attraktiver werden

Starke Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden (Symbolbild).
Starke Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden (Symbolbild).  © Jörg Carstensen/dpa

Die Zukunft des Landes liegt in den Händen der Kinder. Darin seien sich alle Parteien einig.

So sollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und die Aussicht auf gute Bildung ungeachtet dessen möglich sein, aus welchem sozialen Umfeld man komme.

Die Digitalisierung des Schulalltags spiele dabei eine übergeordnete Rolle.

Außerdem soll der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver werden. Gerade dadurch, dass mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe unter die Arme gegriffen werde.

Bekenntnis zur Schuldenbremse, keine Steuer- und Rentenerhöhungen

Innovationen sollen gefördert und eine "gute Forschungslandschaft" geschaffen werden.

Die Liberalen wird zudem freuen: Es werde wohl ein Bekenntnis zur Schuldenbremse geben, dazu keine Steuer- und Rentenerhöhungen.

Auch auf der Agenda für die (wohl kommende) Ampel-Koalition: Bezahlbares Wohnen, die Stärkung von Freiheit, Gleichheit und Vielfalt in der Gesellschaft, kluge Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen sowie ein Deutschland, welches sich klar zu Europa bekennt.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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