Dresden - Unternehmer klagen, Arbeitnehmer schimpfen, Bürger jammern. Unzufriedenheit ist derzeit hierzulande mit Händen greifbar. Pessimismus überall, wo man hinschaut. Im Fadenkreuz steht dabei vor allem die Politik. Angesichts von multiplen Krisen, Umbrüchen, allgemeiner Ernüchterung und großen Ängsten verspricht sie viel und liefert wenig. Ein Kommentar von TAG24-Redakteurin Pia Lucchesi.
Es war darum richtig und wichtig, dass Sachsens SPD-Spitzen ihren Parteitag nutzten, um für Zuversicht zu werben.
Zuversicht hilft uns, Herausforderungen zu meistern, Rückschläge zu überwinden und uns auf positive Entwicklungen zu konzentrieren. Insbesondere politische Akteure dürfen in Krisenzeiten nicht den Kopf in den Sand stecken.
Was insgesamt bei allen Parteitagsreden aber zu kurz kam, war ehrliche Reflexion. Die politischen Entscheider der SPD sind auch Teil der Probleme. Es grenzt daher schon an Realitätsverweigerung, wenn man sich an der CDU abarbeitet und dabei die Ergebnisse der letzten Wahlen nicht anerkennt.
In Sachsen steckt die Sozialdemokratie lange schon in einer tiefen Krise. Die Lösungen, die sie gegenwärtig präsentiert, kommen aus der Mottenkiste.
Innovation? Fehlanzeige. Mutige Reformen - das geht anders
Stichwort Bildungspolitik der Zukunft. Da will man sich für längeres gemeinsames Lernen einsetzen. Stichwort Haushaltspolitik. Da feiert man es, dass auf Druck der SPD bestehende Löcher jetzt mit Krediten zugeschüttet werden.
Innovation? Fehlanzeige. Mutige Reformen - das geht anders. CDU und SPD bilden in Sachsen aktuell eine Minderheitsregierung. Bei der Landtagswahl 2024 kamen die Sozialdemokraten hier auf 7,3 Prozent der Stimmen. 2029 wird das nächste Mal das Parlament gewählt.
Die Wähler werden die SPD dann an ihren Leistungen messen.