Der miesen Stimmung trotzen: So lief der SPD-Parteitag in Dresden
Dresden - Zuversicht! Sachsens SPD-Spitze bietet der miesen Stimmung im Land die Stirn. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden bemühten sich die Genossen, Optimismus zu verbreiten. Kritische Stimmen kamen aus der Basis und von den Jusos.
"Deutschland hat allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen", sagte SPD-Chefin Kathrin Michel (63). Sie erkennt an: "Politik kann Vertrauen nicht einfordern. Politik muss sich das Vertrauen verdienen." Ihr Appell: die Perspektive wechseln und nicht zu sehr "auf die Leere des Glases" schauen.
Ihr Co-Vorsitzender Henning Homann (46) blickte in seiner Rede vor den 132 Delegierten auf die Lage in Sachsen. Er erklärte selbstbewusst: "Wir bringen Sachsen auf Reformkurs."
Homann nannte es einen Erfolg der SPD, dass der Freistaat das erste Mal seit 2004 jetzt Kredite aufnimmt. Sein Blick ging voraus ins Wahljahr 2027. Dort will die SPD bei den OB-Wahlen in Leipzig, Chemnitz, Nossen und Hoyerswerda ihre Macht in den Rathäusern verteidigen.
Umweltminister Carsten Schneider (50) war aus Berlin angereist, um in Dresden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu werben. "Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten."
Einer Rückkehr zur Atomenergie erteilte er in diesem Zusammenhang eine Absage.
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SPD-Parteitag in Dresden: Jusos machen Druck wegen Polizeigesetz
Der Leitantrag des Parteitages beschäftigte sich mit der Bildungspolitik. Henning Homann geht davon aus, dass das Problem Unterrichtsausfall bis 2032 gelöst werden kann.
Danach wird die drängendste Frage sein, wie Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten werden können angesichts schrumpfender Schülerzahlen. Die SPD sprach sich für längeres gemeinsames Lernen aus. Homann: "Deshalb lasst uns noch mal neu angreifen in der Schulpolitik."
Die sächsischen Jusos machten ihrer Partei Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. Sie forderten die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken.
Sie kritisierten vor allem neue Überwachungsbefugnisse der Polizei. Stephan Schumann (38) forderte als Mitglied des Landesvorstandes von der Bundes-SPD Kampfgeist: "Macht der CDU endlich Dampf."
Wo war Petra Köpping am Samstag? Sachsens Sozialministerin fehlte auf dem Parteitag. Sie feierte ihren 68. Geburtstag nach. Die Familie hatte das Fest ohne Blick auf den Terminkalender der SPD-Frontfrau organisiert.
Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa

