SPD-Kanzler Scholz will "mehr und schneller" abschieben: Parteimitglieder "fassungslos"

Leipzig - Die Leipziger Jusos haben Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) scharf für den von ihm angekündigten harten Kurs in der Abschiebepolitik kritisiert.

Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) machen Jusos-Mitglieder "fassungslos".
Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) machen Jusos-Mitglieder "fassungslos".  © Bernd Thissen/dpa Pool/dpa

Seine Worte machten "fassungslos", sagte Mats Rudolph, Vorsitzender des lokalen SPD-Jugendverbandes, laut Mitteilung vom Sonntag unter Verweis auf Aussagen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel (aktuelle Ausgabe).

Statt bessere Finanzierung der Kommunen durchzusetzen oder für gerechtes und menschenwürdiges Asylrecht zu kämpfen, wolle er "mehr und schneller" abschieben. Rudolph: "Das ist eine Absage an unsere sozialdemokratischen Grundwerte."

Der Bundeskanzler scheine die "Politik des Respekts" nun vollkommen aufgekündigt zu haben. Rudolph forderte den SPD-Stadtverband - den größten im Osten - zu "unmissverständlicher Positionierung gegen diese menschenfeindliche Abschiebepolitik" auf.

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Die Vize-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Irena Rudolph-Kokot, warf Scholz indirekt vor, "die Erzählung von AfD und Co." zu übernehmen. "Es ist auch unredlich zu suggerieren, dass einfache Lösungen greifbar sind."

Vielmehr brauche es eine solidarische Politik, die Geflüchteten durch den konsequenten Ausbau des Chancenaufenthaltsrechts "eine echte Perspektive" eröffne. "Wir müssen uns von Menschlichkeit leiten lassen, nicht von rechter Stimmungsmache."

Titelfoto: Bernd Thissen/dpa Pool/dpa

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