Politiker in Sorge vorm Herbst: "Revolte, Aufstand, Bürgerkrieg"

Berlin/Dresden - "Revolte, um 14 Uhr Aufstand und um 18 Uhr Bürgerkrieg", was nach einem Gag klingt, wollten am gestrigen Montag "Revoluzzer" in Berlin veranstalten. Auch wenn der Hashtag #Bürgerkrieg bei Twitter derzeit belächelt durch den Kakao gezogen wird, haben Ampel-Politiker Angst vor Bürger-Unruhen im Herbst.

Innenminister Armin Schuster (61, CDU) sorgt sich vor Unruhen im Herbst.
Innenminister Armin Schuster (61, CDU) sorgt sich vor Unruhen im Herbst.  © Thomas Türpe

Der gestrige "Bürgerkrieg" versandete in einer peinlichen Polonaise. Dennoch sind Politiker alarmiert, wie ARD schreibt.

So blicke die Bundesregierung "mit Sorge auf den Herbst" - wegen möglicher radikaler Proteste gegen die steigenden Preise aufgrund der Inflation, aber auch der Teuerung durch die Energie-Krise. Auch Forscher warnen derzeit vehement. Extremisten hätten nach Corona ein neues Thema, um für Unruhen zu sorgen.

Politiker der Ampel-Regierung befürchten, "dass steigende Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten".

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Demonstrationen könnten - ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen - erst von Extremisten unterwandert und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt werden.

Politiker der Ampel-Regierung in Sorge

Rechtsextreme Demonstrationen, wie hier von der Partei "Der Dritte Weg", sorgen weit über Sachsen hinaus für Aufsehen.
Rechtsextreme Demonstrationen, wie hier von der Partei "Der Dritte Weg", sorgen weit über Sachsen hinaus für Aufsehen.  © Andreas Kretschel

Die Sorge sei berechtigt, so Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent (36) von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Bereits jetzt versuchten zum Beispiel Rechtsextremisten, mobilzumachen. Die "Freien Sachsen" rufen zu "massenhaftem Bürgerwiderstand" auf.

Aus Quents Sicht sei es richtig, sich bereits jetzt mit möglichen größeren Protesten im Herbst auseinanderzusetzen. Schließlich gehe es darum, ob es den Gewerkschaften und Sozialverbänden gelingen werde, den Ärger über die Preisentwicklungen in demokratische Bahnen zu lenken, um dann für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu kämpfen - "oder ob es sich Verfassungsfeinde mit ihrer Putin-freundlichen, antiliberalen Haltung auf den DemoPolitiknstrationen durchsetzten".

Ähnlich klang der Aufruf zu Protesten in Berlin am gestrigen Montag: Je nach Uhrzeit wurde zu diversen Demos aufgerufen: um zehn Uhr "Revolte", um 14 Uhr "Aufstand" und um 18 Uhr "Bürgerkrieg"...

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Pia Lamberty (38), Geschäftsführerin des Thinktanks "CeMAS", bezeichnet das als "Umsturzfantasien". Ihrer Meinung nach versuchten Verfassungsfeinde, "die multiple Krisenlage" - Krieg, Klima und Corona auszunutzen. Sie fordert, dass die Politik "Räume für Proteste schaffen" müsse, die demokratischen Spielregeln folgen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) bereite sich in seinem Bundesland auf "verschiedene Szenarien im Herbst" vor. Für Schuster sei dabei wichtig zu differenzieren: Auf der einen Seite gebe es Bürger, "die Existenzängste haben" - etwa, weil sie nicht wüssten, ob sie ihren Job behielten und wie sie am Ende des Jahres ihre Rechnungen begleichen sollten. Hier müsse der Staat helfend eingreifen.

Andererseits habe Schuster "Gruppierungen, Aktivisten, Parteien" wahrgenommen, die die aktuelle Situation für ihre Zwecke ausnutzen wollten. Diejenigen, die "mobilisieren und verhetzen", habe seine Behörde bereits "im Blick".

Schuster fordere zudem "einen Ressort-übergreifenden Krisenstab" - ähnlich wie in der Corona-Pandemie. Die Krisenlage könne schließlich alle Bereiche der Politik treffen, zum Beispiel auch Familien und Schulen.

Titelfoto: Thomas Türpe/Andreas Kretschel

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