China-Versprechen für Baerbock: Keine Waffenlieferungen an Russland

Peking - China möchte auch in Zukunft keine Waffen an Russland liefern.

Außenministerin Annalena Bearbock (42, Grüne) setzt auf eine gemeinsame europäische China-Politik.
Außenministerin Annalena Bearbock (42, Grüne) setzt auf eine gemeinsame europäische China-Politik.  © Soeren Stache/dpa

"Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Außenminister Qin Gang (57) am Freitag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (42, Grüne).

Die Rolle seines Landes bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen."

Baerbock selbst betonte, dass kein anderes Land so einen großen Einfluss auf Russland habe wie China.

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"Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar."

Sie freue sich über Chinas Bereitschaft, sich an einer Lösungssuche beteiligen zu wollen, kritisierte aber: "Ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu."

Weiter äußerte Baerbock ihre Sorge, dass in China die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte beschnitten würden. Das konterte Qin Gang deutlich: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen."

Jedes Land habe eigene historische und kulturelle Hintergründe. Bei Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt".

Ministerin Annalena Baerbock (42, l.) richtete deutliche Worte an Peking.
Ministerin Annalena Baerbock (42, l.) richtete deutliche Worte an Peking.  © Soeren Stache/dpa

Die Grünen-Politikerin erinnerte in dem Zusammenhang an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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