Ministerpräsident Ramelow will deutsches Infektionsschutzgesetz ändern

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) plädiert für Korrekturen im deutschen Infektionsschutzgesetz.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke, links) schüttelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) die Hand. Der Linke-Politiker sieht beim aktuellen Infektionsschutzgesetz noch Nachholbedarf.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke, links) schüttelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) die Hand. Der Linke-Politiker sieht beim aktuellen Infektionsschutzgesetz noch Nachholbedarf.  © Bodo Schackow/dpa

Es habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen klarer geregelt und ihr Spielraum erhöht werden müsse, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

"Der Bund lässt uns agieren, gibt uns aber nicht die nötigen Instrumente an die Hand." Für problematisch halte er dabei vor allem die Positionen von Bundesjustizminister Marco Buschman (45, FDP).

"Das Gesetz muss geöffnet werden", erklärte der Linke-Politiker. Es sei nicht praktikabel, dass die Länder erst Parlamentsbeschlüsse herbeiführen müssten, um bei Gefahr Regelungen zu treffen. Wichtig sei, dass die Gesundheitsämter der Kommunen lokale Strategien entwickeln könnten.

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"Es muss eine Handlungsebene geben und nicht erst eine Landtagsentscheidung abgewartet werden." Die Gesundheitsminister der Länder sollten seiner Meinung nach vor allem die Situation in den Krankenhäusern und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Blick haben.

So lange das nicht geregelt sei, werde er nicht über Fristen für das Masketragen in Bussen und Bahnen oder Isolationspflichten lamentieren, betonte der 66-Jährige.

Ramelow hatte Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt

Mit der derzeitigen Fassung des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist Bodo Ramelow nicht zufrieden.
Mit der derzeitigen Fassung des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist Bodo Ramelow nicht zufrieden.  © Martin Schutt/dpa

Ramelow hatte im Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt. Er war unter anderem der Meinung, dass es mit dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland auch keine einrichtungsbezogene Impfpflicht geben durfte.

Nach Meinung des Thüringer Regierungschefs müssen Passagen des Infektionsschutzgesetzes nicht nur mit Blick auf Corona, sondern auch mögliche andere massive Gesundheitsgefahren überprüft werden. "Das ist eine dauerhafte Baustelle."

In den Bundesländern wird derzeit trotz nach wie vor vieler Infektionszahlen und auch von Todesfällen unterschiedlich agiert. Die Isolationspflicht für Infizierte ist in ersten Bundesländen passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln, bei Gratis-Schnelltests wird gekürzt.

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Thüringen hat seine Corona-Regeln im Freistaat bereits bis zum 3. Februar verlängert - einschließlich der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und der Isolationspflicht für Covid-Infizierte.

Mögliche Lockerungen könnte es laut Gesundheitsministerium im März geben.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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