Ramelow erwägt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) ist für eine Verkleinerung des Bundestages, allerdings nicht unter den Bedingungen, die die Ampel-Koalition vorschlägt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) ist für eine Verkleinerung des Bundestages, allerdings nicht unter den Bedingungen, die die Ampel-Koalition vorschlägt.  © Martin Schutt/dpa

"Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Thüringen sei zu befürchten, dass das Land Mandate verliert - so könnten von 18 Mandaten zwei wegfallen.

Ramelow befürchte, dass damit die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt wäre - etwa zwischen Ost- und Westdeutschland. "Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, aber strikt gegen eine Störung der Repräsentanz", betonte Ramelow.

Dass mit dem geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel neben der Linken womöglich auch die "CSU weggekegelt würde", sei im Übrigen "unglaublich". Damit spiegele das Bundesparlament nicht mehr die Proportionen der Bundesländer wider.

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Zudem beklagte der 67-Jährige, dass direkt gewählte Abgeordnete anders als bisher womöglich gar nicht mehr in den Bundestag einzögen. "Es kann nicht sein, dass Wähler wählen und ihr Vertreter, der einen Wahlkreis gewonnen hat, dann nicht ins Parlament kommt." Ramelow halte dies aus prinzipiellen demokratischen Gründen für einen schweren Fehler.

Die Linke übt bereits seit Tagen scharfe Kritik an den Plänen von SPD, Grünen und FDP. Diese sehen vor, den Bundestag dauerhaft auf 630 Sitze zu verkleinern.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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