Dresden - Vor knapp zehn Jahren leistete Dirk Hilbert (53, FDP) seinen ersten und bislang einzigen Diensteid – obwohl er bei der OB-Wahl im Juli 2022 im Amt bestätigt wurde.

Die im Beamtendeutsch sogenannte "Verpflichtung" kann jedoch erst erfolgen, wenn eine Wahl rechtskräftig ist – und das zog sich jahrelang hin.

Nach Fehlern bei Hilberts Aufstellung vor der letzten Wahl (zwei Personen waren nicht wahlberechtigt) gingen bei der Landesdirektion mehrere Beschwerden ein. Ein Rechtsanwalt klagte sich durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde am 14. Mai endgültig zurückwies. Die Entscheidung ging am 11. Juni bei der Stadt ein.

Die Verpflichtung und erneute Vereidigung sollen nun in der Ratssitzung am 28. August erfolgen. Hilbert betont, sein Amtseid von 2015 gelte weiterhin.

Auch auf die Gültigkeit von Ratsbeschlüssen habe der Umstand keinen Einfluss, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Remo Liebscher (47, Team Zastrow).